Die CSP wird sich voraussichtlich für den Interessenkonflikt entscheiden. Am Abend wollen sich die Mitglieder der Fraktion im Eupener Hotel Bosten endgültig festlegen. Die CSP wirft Ministerpräsident Lambertz einen Alleingang vor. Nicht er hätte zunächst in dieser Sache aktiv werden dürfen, sondern vielmehr Parlamentspräsident Louis Siquet.
Unterdessen haben die Vivant-Abgeordenten Michael Balter und Alain Mertes ihre ablehnende Haltung in einem Pressekommuniqué erläutert. Auch Vivant wirft dem Ministerpräsidenten vor, sich als Regierungsmitglied in die Angelegenheiten des Parlaments eingemischt zu haben. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: "Die DG ist nicht Herr Lambertz und Herr Lambertz ist nicht die DG und das ist auch gut so". Außerdem sei die Anmeldung eines Interessenkonfliktes ein eindeutiges und exklusives Instrument des Parlaments und nicht der Regierung. Laut Geschäftsordnung des PDG dürfe ein Interessenkonflikt nur dann angestrengt werden, wenn "das Parlament der DG der Meinung ist, dass es durch einen Dekretentwurf in einem anderen Parlament ernsthaft benachteiligt ist". Dies sei objektiv nicht der Fall. Deshalb werde die Neutralität der DG nur dann gewahrt, wenn man den Interessenkonflikt nicht einleite.
mitteilung / rs
