Allgemein wird davon ausgegangen, dass sich die Partei für die Einleitung eines Interessenkonfliktes entscheidet. Gestern hatte die CSP in einem Kommuniqué angekündigt, sie werde ihren Parlamentariern vorschlagen, im Interesse der DG und des ganzen Landes zu entscheiden.
Die CSP erklärt weiter, die Gemeinschaft sei von dem Problem Brüssel-Halle-Vilvoorde nur indirekt betroffen und lege von daher Wert auf Neutralität in dieser Frage.
Mit ihren sieben Mandaten verfügt die CSP im Gemeinschaftsparlament über einer Sperrminorität, da für die BHV-Prozedur eine Dreiviertel-Mehrheit erforderlich ist. Die Mehrheitsparteien SP, ProDG und PFF sowie die Oppositionspartei Ecolo haben sich für die Einleitung eines Interessenkonfliktes ausgesprochen. Vivant ist dagegen.
Kommenden Montag berät und entscheidet das Parlament der DG über die Einleitung eines Interessenkonfliktes.
pma
