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BHV: CSP will im Interesse der DG und des Landes entscheiden

20.10.200916:45

Mit Spannung wird die Entscheidung der deutschsprachigen Christlich-Sozialen, CSP, für oder gegen die Einleitung eines Interessenkonfliktes erwartet.

In einem Kommuniqué teilte die Partei heute mit, sie werde ihren Parlamentariern vorschlagen, im Interesse der DG und des ganzen Landes zu entscheiden. Die CSP erklärt, die Gemeinschaft sei von dem Problem Brüssel-Halle-Vilvoorde nur indirekt betroffen und lege von daher Wert auf Neutralität in dieser Frage. Morgen Abend wollen die Christlich-Sozialen per Abstimmung eine Entscheidung herbeiführen. Mit ihren sieben Mandaten verfügt die CSP über einer Sperrminorität, da für die BHV-Prozedur eine Dreiviertel-Mehrheit erforderlich ist.

Die Mehrheitsparteien SP, ProDG und PFF sowie die Oppositionspartei Ecolo haben sich für die Einleitung eines Interessenkonfliktes ausgesprochen. Vivant ist dagegen. Gesten Abend hatte Ministerpräsident Lambertz alle Parteien im PDG über die bisherigen Sondierungsgespräche zu Brüssel-Halle-Vilvoorde informiert.
Eine für den heutigen Tag angekündigte gemeinsame Presseerklärung aller Parteien kam letztlich nicht zustande.
Kommenden Montag wird in der Frage die entscheidende Abstimmung im Parlament der DG stattfinden. Am Abend trifft Lambertz zu einem weiteren Gespräch mit Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters zusammen. Die beiden erzielten Einvernehmen darüber, dass sie sich über den Inhalt des Gesprächs nicht öffentlich äußern werden.

mitteilung / rs

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