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  • 80 Jahre BRF
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DG-Parteien noch uneins in Sachen BHV

20.10.200907:45

Alle im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft vertretenen Parteien sind gestern Abend in Eupen mit der Gemeinschaftsregierung zusammengetroffen.

Das Allparteiengespräch diente dazu, die für kommenden Montag anstehende Entscheidung des PDG in Sachen Brüssel-Halle-Vilvoorde vorzubereiten. Minister-Präsident Karl-Heinz Lambertz informierte die Vertreter von Mehrheit und Opposition über seine bisherigen Sondierungsgespräche. Eine einheitliche Haltung in Sachen Interessenkonflikt zu BHV gab es offenbar nicht. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga sind die Mehrheitsparteien SP, ProDG und PFF sowie Ecolo für die Einleitung eines Interessenkonfliktes. Vivant ist dagegen und die CSP hat noch keine klare Position bezogen. Von ihrer Haltung dürfte es somit abhängen, ob das Parlament der DG die Prozedur des Interessenkonflikts einleitet. Mit ihren 7 Mandaten verfügt die CSP somit über eine Sperrminorität, da für die BHV-Prozedur eine Dreiviertel-Mehrheit erforderlich ist. Die CSP will sich morgen abend parteiintern treffen, um sich festzulegen.
Heute trifft Lambertz mit Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters zusammen. Gestern hatten die nicht ernannten Bürgermeister von drei Brüsseler Randgemeinden das Gespräch gesucht. Sie forderten ebenso wie der wallonische Ministerpräsident Rudy Demotte, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft die Prozedur eines Interessenkonfliktes einleiten solle. Damit würde eine Abstimmung in der Kammer über die Spaltung des Wahlbezirkes Brüssel-Halle-Vilvoorde erneut aufgeschoben.

alle/sp/ pma

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