Innerstädtische Mobilität und Verkehrssicherheit waren am Montagabend Thema im Eupener Stadtrat. Das Tauziehen um die Volksbefragung zur Fußgängerzone wurde nicht fortgesetzt. Mehrheit und Opposition tauschten ihre Argumente aus, als es um den Auftrag zur Erstellung eines Verkehrssicherheitskonzeptes ging. Die Abstimmung darüber fiel wie erwartet aus: Mehrheit gegen CSP-Opposition.
So gegensätzlich wie das Abstimmungsergebnis vermuten lassen könnte waren die Positionen zwischen Mehrheit und Opposition im Großen und Ganzen nicht. Eine neue Studie. Martin Orban bezeichnete sie als unnötig und überflüssig. Sein Oppositionskollege Fabrice Paulus legte noch mit Kritik an der Vergabepraxis nach und warf der Mehrheit unter Hinweis auf "einen verfahrenen Karren" Unprofessionalität vor.
Trotzdem schienen alle im Stadtrat von der Notwendigkeit eines Dialogs mit allen Beteiligten überzeugt. Auch davon, dass sich die Interessen unter einen Hut bringen lassen, wie Bernd Gentges es für die PFF formulierte und dazu aufforderte "resolut nach vorne zu blicken".
Karin Wertz von Ecolo betonte, dass es um mehr als nur um Verkehrsführung gehe. So gesehen werde doch ein Schritt in die richtige Richtung unternommen. Und dazu sei nun mal ein professioneller Moderator unverzichtbar, so der zuständige Schöffe Arthur Genten, der sogar eine Beteiligung der Opposition bei der Auswahl des Studienbüros ins Spiel brachte.
Die Bürger erwarteten Resultate und dass die Auseinandersetzung darüber im Stadtrat geführt werde, mahnte Dr. Elmar Keutgen. Dass der Protest gegen den Fußgängerzonen-Beschluss nicht ohne Wirkung blieb, war zwar nur indirekt aus der Position seines Amtsnachfolgers Karl-Heinz Klinkenberg herauszuhören. Aber nicht nur Martin Orban, der die neue Haltung schon mal lobte, schien das so zu interpretieren.
Eupen nimmt einen neuen Anlauf in Sachen Verkehrskonzept. Ein erfolgreiches Konzept brauche das Urteil der Bürger nicht zu scheuen, orakelte Bernd Gentges in Anspielung auf die Volksbefragung.
Koordination mit Verteilerfirmen verbesserungsfähig
Die Abstimmung der Arbeiten von Versorgungsunternehmen auf dem Gebiet der Stadt Eupen lässt weiter zu wünschen übrig. Der CSP-Stadtverordnete Dr. Elmar Keutgen thematisierte die nach seiner Meinung teils chaotischen Begleitumstände am Montagabend im Stadtrat. Als aktuelle Beispiele führte Dr. Keutgen Arbeiten am Rotenberg, in der Hufengasse und an der Judenstraße an.
Auch nach Meinung des zuständigen Schöffen Michael Scholl liege da "einiges im Argen". Im Fall Rotenberg, wo ein neuer Bürgersteig wieder aufgerissen worden war, kündigte der Schöffe eine Wiederherstellung des Bürgersteigs bis zum Monatsende an.
Ausbau der Herbesthaler Straße 2016 abgeschlossen
Die letzte Phase des Ausbaus der Herbesthaler Straße in Eupen für 1,7 Millionen Euro wird im nächsten Jahr in Angriff genommen. Der schlechte Zustand des Abschnitts zwischen dem "Match" und dem Kreisverkehr Vervierser Straße würde nach den bisherigen Planungen im Laufe des Jahres 2016 der Vergangenheit angehören, so Eupens Bauschöffe Michael Scholl am Montagabend im Stadtrat. In der Angelegenheit hatte der CSP-Stadtverordnete Hubert Streicher nachgehakt.
Wie der Verkehr für die Dauer der Bauarbeiten auf einer der wichtigsten Einfallstraßen Eupens umgeleitet wird, konnte der Schöffe noch nicht sagen. Sicher sei aber, daß das Teilstück Hochstraße Richtung Garnstock-Kloster für den Durchgangsverkehr gesperrt bleibe, präzisierte der PFF-Schöffe.
Stadt Eupen macht bei Tri-Landum mit
Auch die Stadt Eupen macht bei dem Projekt einer sozialen Immobilienagentur mit. Der Rat der Stadt Eupen gab am Montag einstimmig grünes Licht für den Beitritt der Stadt und für die Genehmigung der Satzungen von "Tri-Landum".
Die soziale Immobilienagentur ist ein gemeinsames Projekt der DG-Nordgemeinden und der Gemeinde Bleyberg. Sie soll Mieter und Vermieter bei der Vermittlung von bezahlbarem Wohnraum unterstützen. Partner von Tri-Landum sind neben den Gemeinden, die NOSBAU und der bei der König-Baudouin-Stiftung angesiedelteFonds "Rosewick-Keutgen".
Archivbild: BRF
