PDG beschließt Referendum über Zukunft der DG

Jetzt sei es endlich an der Zeit, einen historischen Fehler zu korrigieren, so Freddy Cremer von Pro-DG, der damit an die Volksabstimmung von 1920 erinnerte. Diese gilt jedoch unter Historikern als Farce, da sie nicht geheim war. Das Beispiel Krim zeige, dass man das Bedürfnis der Bevölkerung nach nationaler Identität ernst nehmen müsse, auch wenn die Folgen vielleicht nicht jedem gefallen dürften, so Karl-Heinz Braun von Ecolo. Ein eigener Staat könne auch Vorteile haben, so Luc Frank von der CSP, der an den über hundert Jahre dauernden territorialen Sonderstatus von Neutral-Moresnet erinnerte.

Möglich wurde ein solches Referendum durch die konstitutive Autonomie, die der DG mit der sechsten Staatsreform übertragen worden war. Im zuständigen Ausschuss IV soll jetzt diskutiert werden, ob am 25. Mai auch schon über einen möglichen Anschluss an Deutschland, Luxemburg oder ein anderes Land abgestimmt werden soll. Die Zeit drängt jedenfalls, da ein Referendum spätestens sechs Wochen vorher bei der föderalen Wahlaufsichtsbehörde eingereicht werden muss.

Aus Kostengründen solle das Referendum auf jeden Fall zeitgleich mit den anderen Wahlen stattfinden, so Emil Dannemark von der liberalen PFF. Charles Servaty, Fraktionssprecher der SP sieht es jedoch auch als Symbol. Man könne es nicht allein der N-VA überlassen, den 25. Mai als richtungsweisend für die Zukunft Belgiens auszurufen. Eine erneute lange Regierungskrise würden die Finanzmärkte nicht akzeptieren, so Vivant-Sprecher Michael Balter. Auch Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz befürchtet dann eine Herabstufung Belgiens durch die Ratingagenturen. Das würde eine schuldenfreie DG bis 2038 unmöglich machen.

Sollte es bei der Volksabstimmung tatsächlich zu einem Nein zu Belgien kommen, dann erhält die Regierung den verfassungsrechtlichen Auftrag vom Parlament, dies am Verhandlungstisch in Brüssel durchzusetzen. Anschließend müsste dann aber noch die EU-Kommission grünes Licht geben.

"April, April!"

Ein Referendum über die Zukunft der DG steht nicht an - auch die Stellungnahmen der im Artikel erwähnten Politiker sind frei erfunden ...