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PDG-Sitzung zur Regierungserklärung: Vivant sorgt für Aufregung

22.09.200906:45

Eine betont sachliche Debatte über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Lambertz lieferten sich Mehrheit und Opposition im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Nur die erste Rede des neugewählten Vivant-Vertreters Michael Balter sorgte für Aufregung. Unter Ministerpräsident Lambertz haben sich die Arbeitslosenzahlen verdoppelt, sagte Balter unter Hinweis auf Zahlen des Arbeitsamtes. Bis 2015 werde Lambertz die Schulden der DG im Vergleich zu 1999 auf 370 Millionen Euro verzehnfacht haben.
Die Mehrheit bezeichnete Balter als populistisch. Gelobt wurde das Angebot der beiden anderen Oppositionsparteien CSP und Ecolo, konstruktiv mitzuarbeiten.
Antwort auf die konkreten Fragen nach der angekündigten Sparpolitik sowie dem Finanzierungskonzept für die Infrastrukturvorhaben kündigte die Mehrheit für die Haushaltsdebatte am 26. Oktober an. Dann soll auch die Abstimmung über die Vertrauensfrage der Regierung stattfinden.

wb

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