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CSP Eupen: Mobilitätspolitik gleicht Springprozession

24.03.201416:44

Die CSP-Opposition wirft der Mehrheit Versagen in der Verkehrspolitik vor. Außerdem kritisieren die Christlich-sozialen, dass die Mehrheit eine Volksbefragung zur geplanten Fußgängerzone ablehnt.

Die Eupener CSP vergleicht die Mobilitätspolitik in der Stadt mit der Springprozession. Es gehe einen kleinen Schritt nach vorne und zwei große zurück. So benötige man nach 18 Monaten Stillstand erneut ein externes Beratungsbüro.

Die CSP-Opposition stellt in ihrer Stellungnahme der PFF-Ecolo-Sp-Mehrheit ein vernichtendes Zeugnis in der Verkehrspolitik aus. Die neue Mehrheit habe damals den Eindruck erweckt, dass die offenen Mobilitätsfragen und die Einführung von City-Bussen in wenigen Wochen gelöst würden. Heute anderthalb Jahre später fahre noch immer kein City-Bus, große TEC-Busse sollen denn demnächst durch die Begegnungszone. Die Aussagen zur Verkehrsplanung in Eupen wechselten monatlich, die Begegnungszone mache ihrem Namen keine Ehre, wild parkende Autos, unzufriedene Anwohner und Geschäftsleute, Autolawinen, so die CSP.

Ausgerechnet der Mobilitätsschöffe spreche sich gegen eine Volksbefragung aus, wirft die CSP dem Schöffen Arthur Genten vor. Auch scheine er nicht mehr zu wissen, dass es durchaus einen Gemeinderatsbeschluss zu einer Fußgängerzone gegeben habe, was er jetzt verneine. Es dränge sich der Eindruck auf, die Mehrheit arbeite nur auf "Zuruf".

mit./fs

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