Dabei haben die einzelnen Fraktionen Gelegenheit, Stellung zu der Erklärung zu beziehen. Trotz der erforderlichen Sparzwänge will die Regierung unter Ministerpräsident Lambertz an den im Regionalen Entwicklungskonzept vorgesehenen Infrastrukturprojekten festhalten - insbesondere im Schulbereich und in der Gesundheitspolitik. Die CSP übte bereits im Vorfeld der heutigen Debatte heftige Kritik an der Finanzpolitik der Regierung.
mh