"Die derzeitige Privatinitiative einer Bürgerbefragung zur Begegnungszone in Eupen stellt zwar eine klare Frage, aber es liegt kein Beschluss des Stadtrates vor, über den abgestimmt werden kann" - mit diesen Worten hat das Eupener Gemeindekollegium jetzt die Privatinitiative von Serge Heinen kommentiert.
Heinen hatte die Initiative für eine Volksbefragung zur Einrichtung einer Fußgängerzone in Eupen ergriffen.
In einer Stellungnahme des Gemeindekollegiums heißt es dazu, eine Bürgerbefragung sei zwar eine Möglichkeit, die Bevölkerung in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Die Basis einer solchen Befragung müsse allerdings zwei Grundprinzipien entsprechen. Es bedürfe dazu eines klar definierten Beschlusses und einer klaren Fragestellung.
Zur Zeit werde ein Lastenheft zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes vorbereitet, das zu einer Gesamtlösung führen solle. Bei der Erarbeitung des Konzeptes solle die Bevölkerung mit eingebunden werden.
mitt/cd - Archivbild: BRF Fernsehen
