Das ist die Botschaft der Regierungserklärung, die Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz gestern im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft abgegeben hat.
Dieses Ziel will die Regierung über eine angepasste Neuverschuldung erreichen. Das Regionale Entwicklungskonzept, das im Mai vorgestellt wurde, ist das Regierungsprogramm der neuen und alten Mehrheit. Trotz der angesagten Sparpolitik will die Regierung an ihren geplanten Infrastrukturprojekten festhalten, vor allem im Schulbereich und in der Gesundheitspolitik. Für Anfang 2010 kündigte Lambertz im Zusammenhang mit den geplanten Schulbauten sogar die Vertrauensfrage im Parlament an. In Sachen Staatsreform bleiben die alten Forderungen bestehen: Garantierte Vertretung in Brüssel, Provinzbefugnisse und Raumordnung von Namür nach Eupen.
Zu den konkreten Sparmaßnahmen kein Wort: Diese sollen Ende Oktober in der Haushaltsdebatte festgelegt werden.
wb
