Die Rückübertragung der Zuständigkeit für den Tourismus von der Wallonischen Region an die Deutschsprachige Gemeinschaft kann nach entsprechendem Gutachten des Staatsrates als erledigt betrachtet werden. Das ist die Einschätzung der DG-Regierung.
Auch in den Übertragungsprozess der Gemeindezuständigkeit an die DG ist Bewegung gekommen. Die Texte dazu liegen den beiden Parlamenten vor und müssen von diesen verabschiedet werden. Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz sagte, es müssten lediglich noch einige technische Veränderungen an dem Papier vorgenommen werden. Walloniens Ministerpräsident Rudy Demotte werde in den nächsten Wochen zu einem Besuch in Eupen erwartet.
Gutachten des Staatsrates zum PDG-Gesetz liegt vor
Das Gutachten des Staatsrates zum PDG-Gesetz im Rahmen der sechsten Staatsreform liegt dem Parlament und der Regierung vor. Das hat Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz am Mittwoch mitgeteilt. Der Regierungschef sagte, das Gutachten werde bereits nächste Woche im zuständigen Ausschuss der Kammer besprochen.
Mit einer Umsetzung rechnet Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz noch vor Auflösung der föderalen Kammer, also vor den Wahlen am 25. Mai.
Kompetenzen: Fragezeichen bei Beschäftigung, Raumordnung, Wohnungsbau und Provinz
Bei den Kompetenzen Beschäftigung, Raumordnung, Wohnungsbau und Provinzbefugnisse deutet sich keine Entscheidung für die Übertragung vor den Wahlen am 25. Mai an. Gemeinschaftsminister Oliver Paasch erklärte in Übereinstimmung mit den Kollegen, es wäre hochgradig gefährlich, hier unter Zeitdruck zu agieren.
Vor allem komme es darauf an, dass die finanziellen Rahmenbedingungen stimmten. Schließlich wolle man alle Entscheidungen im Sinne einer Verbesserung für die Bürger treffen.
rs
