Die Krankenhausstandorte Eupen und St. Vith müssen langfristig gesichert werden. Denn die Bürger der Deutschsprachigen Gemeinschaft haben Anrecht auf eine medizinische Grundversorgung in ihrer Muttersprache. Das sagte CSP-Sprecher Luc Frank. Zu den parktischen Argumenten zählte er den Hausärzterückgang, der den Krankenhäusern in der Nahversorgung eine immer wichtigere Rolle zukommen lasse.
ProDG-Gesundheitsminister Harald Mollers lobte die Initiative der CSP, eine Botschaft mit Signalwirkung nach Brüssel zu senden. Aufgrund der Distanz zwischen Eupen und St. Vith könne eine Krankenhausversorgung nur an zwei Standorten gewährleistet werden. Es sei undenkbar, auf einen der beiden Standorte zu verzichten.
Einig waren sich die Redner auch darin, dass die Krankenhäuser ein tragfähiges Konzept für die Zukunft brauchen. Und das sei ein gemeinsames Konzept. Das Schicksal der beiden Krankenhäuser in der DG sei eng miteinander verbunden, sagte dazu die Ecolo-Parlamentarierin Franziska Franzen. Sie forderte ein gemeinsames Zukunftsbild für die Krankenhäuser. Nur wenn sie an dessen Verwirklichung gemeinsam arbeiten, hätten beide eine Chance.
Mehr Kooperation für ein tragfähiges Zukunftskonzept mahnte auch PFF-Mandatar Heinz Keul an. Für den Resolutionstext sei es höchste Eisenbahn gewesen. Damit mache man auf die Situation aufmerksam und signalisiere, dass es so nicht weiter gehe, so Keul.
Nun gehe es darum, die beiden Einrichtungen auch für die Zukunft fit zu machen, sagte SP-Parlamentarierin Resi Stoffels. Insbesondere die prekäre Situation des St. Nikolaus-Hospitals in Eupen sorge für hohen Handlungsbedarf. Der Folgeschritt müsse darin bestehen, Maßnahmen zum Abbau des Defizits zu ergreifen.
Für die Resolution an die Föderalregierung stimmte auch Vivant. Wobei Michael Balter die Befürchtung aussprach, dass ein klammer Föderalstaat immer mehr Probleme haben werde, den Finanzierungswünschen der DG entgegenzukommen.
PDG und der Umgang mit dem Fiskalpakt
Mit den Stimmen der Mehrheit und der CSP hat das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft am Montagabend einem Kooperationsabkommen des Föderalstaates mit den Gemeinschaften und Regionen zugestimmt. Es ging dabei um die Einhaltung des EU-Stabiltätspaktes. Ecolo und Vivant stimmten dagegen.
Die europäische Finanzpolitik ist ein Thema, das für so manche Superlative im Eupener Parlament sorgt. Mit dem Schritt über den Rubikon werde eine neue Ära der Haushaltspolitik für die DG eingeläutet, sagte Ministerpräsident Karl Heinz Lambertz. Selten habe er ein so folgenreiches Dokument unterschrieben wie den Fiskalpakt. Zahlreiche Investitionen der letzten 15 Jahre, seien so in Zukunft nicht mehr möglich.
Ecolo-Mandatar Karl-Heinz Braun sprach von einer Selbstentmachtung des Parlaments. Es sei kein guter Tag für die Demokratie. Und der Fiskalpakt schlicht ein Holzweg.
Für Vivant-Sprecher Michael Balter ist die nächste Krise vorprogrammiert. Es sei keine Frage ob das Finanzsystem zusammenbreche, sondern wann. Man spreche von einer EU-Diktatur, da man den nationalen Parlamenten die Hoheit über ihr Haushaltsrecht nehme.
Alfons Velz (ProDG) warf Michael Balter vor widersprüchlich zu argumentieren. Man könne nicht ständig von Maßhalten reden und sich gleichzeitig gegen Regeln sperren, die das Maßhalten zum Ziel haben.
Vehement verteidigt wurde der Fiskalpakt von CSP-Fraktionssprecher Pascal Arimont. Das Haushaltsrecht werde nicht eingeschränkt, vielmehr bleibe es seit 1992 eingeschränkt. Und zwar seit Verabschiedung der Maastricht-Kriterien. Leider habe in den letzten 22 Jahren jeder so ziemlich gemacht, was ihm gerade in den Kram passte, was unter anderem zur Schuldenkrise fast aller Mitgliedsstaaten und zur Schwächung des Euros geführt habe, so Arimont, der auch die Frage stellte, was geschehen wäre, wenn nichts unternommen worden wäre, den Euro zu retten.
PFF-Parlamentarier Emil Dannemark gab sich bei der Fiskalpaktdebatte gelassen. Auflagen aus Brüssel oder Namur habe es immer gegeben. Und auch diese Herausforderung werde die Gemeinschaft meistern.
Mini-Demonstration und Memorandum des RdJ
Vor Beginn der Sitzung des PDG fand vor dem Parlamentsgebäude eine Mini-Demonstration statt. Ein Dutzend Gewerkschaftsvertreter protestierten gegen den EU-Fiskalpakt, mit dem der PDG sich befassen sollte.
Kurz vor Beginn der eigentlichen Sitzung kam im PDG auch der RDJ zu Wort. Er überreichte dem Parlament das Memorandum "Deine Gemeinschaft, deine Jugend" mit 20 wichtigen Forderungen. So möchte der RdJ im Rahmen der Gemeinschaftswahlen 2014 auf die Wünsche der Jugendlichen in der DG hinweisen und zeigen, wo gehandelt werden könnte. Zu den Forderungen der Jugendlichen zählen eine verstärkte Investition in die Jugendbeschäftigung und Bildung sowie eine effektive Partizipation in allen Politikbereichen und ihrer Entscheidungsfindung.
cd/mz - Bild: BRF
