Die Parlamentsdebatte zeichnete sich durch eine umfassende Standortanalyse aus, an der sich alle Parteien rege beteiligten. Dabei war auch mehr als nur ein Hauch von Wahlkampf zu verspüren.
"Wir nehmen die Herausforderungen der sechsten Staatsreform an." Das war die Kernaussage von ProDG-Sprecher Alfons Velz, der aber bedauerte, dass ein Masterplan für die weitere Entwicklung Belgiens zu einem echten Föderalstaat mit vier gleichberechtigten Partnern noch fehle.
Zwar bringe die sechste Staatsreform die DG einen Schritt weiter. Viele Forderungen wie die Befugnisübertragung in den Bereichen Wohnungsbau, Raumordnung und Provinz seien leider noch nicht geregelt, so Velz.
Die DG ist bestens gerüstet, um sich der neuen Verantwortung zu stellen, sagte PFF-Mandatar Emil Dannemark. Man habe auf diesen Moment der sechsten Staatsreform hin gearbeitet. In den Augen der PFF ist der Erhalt weiterer Kompetzenbereiche von großer Bedeutung, da die neue Verantwortung auch mehr Unabhängigkeit und Entscheidungsgewalt ermögliche.
SP-Gemeinschaftssenator Louis Siquet hob hervor, dass mit dem vorliegenden Gesetzesvorschlag eine strukturelle Gleichstellung zu anderen Gemeinschaften in punkto Finanzierung einhergehe. Dies sei als weiteres Puzzlestück in Richtung eines Belgiens zu viert zu werten.
Kein Anlass zum Feiern sieht Vivant. Die DG sei in der Vergangenheit alles andere als benachteiligt worden, sagte Michael Balter. Pro Kopf habe jeder DG-Bürger mehr erhalten als in den anderen Landesteilen. In Zukunft müsse die DG zur Sanierung der Staatsfinanzen auf mehrere Millionen Euro verzichten.
Statt ständig neue Forderungen zu stellen, sollte die DG sich aufs Wesentliche beschränken, so Balter, der zudem bezweilfelte, dass die Bürger wirklich bereit und gewillt seien, die Forderungen nach mehr Zuständigkeiten zu unterstützen.
Die Ecolo-Fraktion teilte die Sorgen in Bezug auf die zukünftigen Finanzen der Gemeinschaft. Die finanzielle Situation des belgischen Staates sei schlecht, sagte Franziska Franzen. Und auch die DG sei aufgrund der Wirtschaftskrise - aber auch der Ausgabenpolitik der letzten Jahre - hoch verschuldet.
Die DG die hauptsächlich von den Dotationen des Föderalstaates und der Wallonsichen Region abhängig ist, gerate durch die zunehmenden Kompetenzen und Spar-Richtlinien nach und nach in einen finanziellen Würgegriff. Deshalb sei es immer wichtiger, korrekt mit vorhandenen Mitteln umzugehen.
Dass die aktuelle Regierung über diese Fähigkeit verfüge, sei fraglich, bezweifelte CSP-Mandatar Herbert Grommes. In der Vergangenheit sei abenteuerlich mit der neuen Verantwortung umgegangen worden. Seine Partei unterstütze die institutionelle Entwicklung der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Sie mache aber nur dann Sinn, wenn die Bürger davon profitierten.
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