Daniel Franzen lehnt das Kooperationsabkommen ab, weil es im Vergleich zum letzten keine Verbesserung biete. "Trotz Steuererhöhung gibt es keine substantiellen Erhöhungen der Zuwendungen. Zwar wurde vor den Wahlen von der PS-MR-Mehrheit ‚ein größeres Stück vom Kuchen‘ versprochen, doch davon ist im Kooperationsabkommen nichts zu sehen“, erklärt Daniel Franzen.
Als Beispiel nennt er die Erhöhung der Dotation für den BRF von 75.000 auf 80.000 Euro. Sie entspreche nicht einmal der tatsächlichen Anpassung an die Indexentwicklung. Viele Posten des Kooperationsabkommens seien überhaupt nicht erhöht worden. „Dies ist unverständlich, da die Provinz im vergangenen Jahr noch die Immobiliensteuer merkbar erhöht hat, und somit noch mehr Steuergelder zur Provinz fließen, von denen aber nicht mehr in Ostbelgien ankommt“, so der CSP-Provinzialrat.
Aus der DG fließen aktuell rund 16 Millionen Euro Steuergelder pro Jahr zur Provinz Lüttich. Das sind rund drei Millionen mehr als vor der Erhöhung der Immobiliensteuer, die Ende 2012 beschlossen wurde. Trotzdem erhält die DG nicht mehr Geld von der Provinz. Das Abkommen verschlechtere also die Situation der DG.
Ebenfalls bemängelt Franzen eine fehlende Bereitschaft der Provinz, ausreichend Informationen für ihre Förderprogramme in deutscher Sprache auszustellen.
Für Daniel Franzen bekräftigt diese Entwicklung seine Forderung nach einer "provinzfreien DG".
mit./rkr Bild: BRF
