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Sammelklage der Gemeinden gegen Kosten der elektronischen Wahl

29.01.201418:44
Bürgermeister Wirtz bleibt an der Macht

Die Gemeinderatswahlen von 2012 haben ein juristisches Nachspiel. Es geht um eine rückwirkende Forderung der Wallonischen Region auf Kostenerstattung. Fünf DG-Gemeinden haben sich schon einer Sammelklage angeschlossen.

39 Gemeinden, in denen elektronisch gewählt wurde, sollen pro Wähler 1,27 Euro zusätzlich zahlen müssen. Das sei die Differenz zu den Kosten von 10 Eurocent pro Wähler bei einer Wahl auf Papier. Dagegen wollen diese Gemeinden eine Sammelklage vor dem Staatsrat einleiten.

Die Gemeinderäte von Eupen, Raeren, Kelmis, Lontzen und Burg Reuland haben ihre Gemeindekollegien schon in diesem Schritt bestätigt, am Mittwoch steht der Punkt auch in St. Vith und Büllingen auf der Tagesordnung, am Donnerstag in Bütgenbach.

Die Gemeinde Büllingen hatte sich schon vor den Wahlen 2012 zurückhaltend gezeigt angesichts des unklaren Kostendrucks aus Namur.

Im BRF-Interview mit Stephan Pesch antwortet Büllingens Bürgermeister Friedhelm Wirtz auf die Frage, ob man mit einer solchen Forderung seitens der Wallonischen Region nicht habe rechnen müssen.


Bild: BRF

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