Er will seinen Ministerkollegen in der Regionalregierung einen entsprechenden Vorschlag machen. In Eupen freut man sich über diese Zusage.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist bereits zuständig für die Aufsicht und die allgemeine Finanzierung der Gemeinden. Es fehlt noch das Gemeindegesetzbuch, das regelt wie eine Gemeinde oder eine Interkommunale funktioniert. Auch das soll die DG bald selbst entscheiden dürfen.
"Für mich ist das vor allem deshalb sehr wichtig, weil ich fest überzeugt, dass wir bei der Umsetzung Gemeindeautonomie in allen Bereichen unserer Zuständigkeit in Zukunft mehr als bisher Schwerpunkt auf Ortschaften und lokale Verankerung legen müssen. Das können wir durch Anpassung der Gemeindegesetzgebung besser als unter den jetzigen Rahmenbedingungen", sagt Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz im BRF-Interview.
Die sechste Staatsreform sieht ausdrücklich vor, dass der Kompetenzbereich zur Gemeindegesetzgebung vervollständigt wird. Ministerpräsident Lambertz ist zuversichtlich, dass die Übertragung noch vor den Wahlen erfolgen kann.
Die Zusage von Minister Furlan wertet Lambertz als kleinen Schritt nach vorn. Er hoffe, dass der Vorschlag auch von der gesamten Regierung der Wallonischen Region gut geheißen wird. Anschließend werde sich die Regierung in Eupen mit dem Thema befassen, bevor die Angelegenheit in die Parlamente von DG und Wallonischer Region gehen. In Eupen sei der Zeitplan kein Problem. In Namur müsse man schon genau auf die Zeit schauen, damit alles zeitgerecht in trockene Tücher kommt, so Lambertz.
So könnte die DG schon ab 2015 selbst über die Organisation ihrer Gemeinden entscheiden.
Das vollständige Interview mit Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz im Thema am Abend am Mittwoch
Bild: Laurie Dieffembacq (belga)
Kann mir gut vorstellen das selbst dass in Aussichtstellen dieser erste Teilzusage kein Selbstläufer war.
Hier hat die RDG insbesondere der MP, mächtig Druck aufbauen müssen.
Hier trifft das Sprichwort zu: “Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen”