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2015: DG verwaltet regionale Gemeindeangelegenheiten in eigener Verantwortung

28.01.201417:30

Wie mitgeteilt wird, sieht die sechste Staatsreform eine Vervollständigung des Kompetenzbereichs vor. Demnach werden auch Gemeindeangelegenheiten, die bislang noch nicht zum Kompetenzbereich der DG gehören, demnächst übertragen.

Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz hat einen weiteren Erfolg beim Transfer der Gemeindeaufsicht von Namur nach Eupen verbucht. Der zuständige wallonische Regionalminister Paul Furlan wird seiner Regierung jetzt vorschlagen, alle Kompetenzen der Region hinsichtlich der Gemeinden auf die DG
zu übertragen. Dies ist das Ergebnis eines Treffens zwischen Lambertz und dem in der wallonischen Regierung zuständigen Minister Furlan.

Wie aus Namur mitgeteilt wird, sieht die sechste Staatsreform eine Vervollständigung des Kompetenzbereichs ausdrücklich vor. Demnach werden auch jene Gemeindeangelegenheiten, die bislang noch nicht zum Kompetenzbereich der Deutschsprachigen Gemeinschaft gehören, demnächst übertragen. Dies betrifft unter anderem die Organisation der Gemeinden sowie die Interkommunalen.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft werde ab 2015 alle regionalen Kompetenzen hinsichtlich der Gemeinden selbst ausüben, heißt es abschließend in einem Kommuniqué von Minister Furlan.

mitt/rkr

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