Die Stadt Eupen schließt sich einer Klage beim Staatsrat gegen die Wallonische Region an. Hintergrund sind die Kosten für die Gemeinderatswahlen 2012. Die Gemeinden, in denen per Computer gewählt wurde, müssen mehr zahlen, als für eine klassische Papierwahl.
1,37 Euro pro Wähler - so sieht es der Erlass von Minister Furlan vor. Das macht für Eupen knapp 17.000 Euro. Zum Vergleich: für die Papierwahl werden nur 10 Cent pro Wähler berechnet. Völlig überzogen findet das Bürgermeister Klinkenberg. Schließlich habe Minister Furlan vor der Wahl noch von einem geringeren Betrag gesprochen. Außerdem habe die Softwarefirma auch nur 50 Cent pro Wähler in Rechnung gestellt. Eine Begründung für die Differenz gebe es auch nicht.
Darüber hinaus würden die betroffenen Gemeinden diskriminiert. Der Klage haben sich bislang fast alle betroffenen Städte und Gemeinden in der Provinz Lüttich angeschlossen. Nachdem ein Lütticher Anwaltsbüro die Erfolgschancen eines Einspruchsverfahrens als realistisch eingeschätzt hat, gab der Eupener Stadtrat am Montagabend einstimmig grünes Licht.
Genau wie die Stadt Eupen haben sich auch die Gemeinden Kelmis und Lontzen der Sammelklage gegen die hohen Kosten für die Computerwahl angeschlossen. Das haben beide Gemeinderäte am Montag auf ihren Sitzungen entschieden.
Wetzlarbad und Tennisclub
Von der Energieversorgung des neuen Wetzlarbads könnte auch der Königliche Tennisclub Eupen profitieren. Die Stadt Eupen verabschiedete am Montag einstimmig das Lastenheft für eine Machbarkeitsstudie. Darin soll geklärt werde, ob eine Verbindungsleitung für Strom und Nahwärme zwischen dem Wetzlarbad und den Tennisanlagen sinnvoll ist. Auf Wunsch von Fabrice Paulus von der CSP-Opposition soll auch überprüft werden, inwieweit benachbarte Unternehmen in Rahmen eines PPP-Projekts miteinbezogen werden könnten.
Immobilienprojekt Borngasse
Ein seit vielen Jahren geplantes Immobilienprojekt in der Eupener Borngasse könnte jetzt Realität werden. Der Stadrat genehmigte in seiner Sitzung am Montag entsprechende Änderungen des Straßenverlaufs. Geplant ist dort die Errichtung von 34 Wohnungen mit Tiefgarage. Die Stadt knüpfte die Genehmigung an mehrere Bedingungen. So muss der historische Eiskeller der ehemaligen Eupener Bierbrauerei erhalten bleiben. Auch der Blick auf die Sankt-Nikolaus Kirche darf den Anwohnern der Unteren Ibern nicht versperrt werden.
Illustrationsbild: Yorick Janssen (belga)
