Bei der CSP gab man sich selbstbewusst. Trotz zum Teil empfindlicher Niederlagen bei den Gemeinderatswahlen - am 25. Mai 2014 soll es besser werden. "Ich glaube, dass die Leute ganz gezielt unterscheiden zwischen dem, was in ihrer Gemeinde und was auf regionaler, föderaler oder Gemeinschaftsebene geschieht", meint CSP-Präsident Luc Frank. Die Schlappe bei den Kommunalwahlen habe die Partei sehr gut aufgearbeitet und davon werde man nun profitieren, ist sich Frank sicher.
Die Christdemokraten hoffen nach den Wahlen vom 25. Mai auf eine Regierungsbeteiligung auf mehreren Ebenen. Der Mehrwert für die deutschsprachige CSP soll die gute Vernetzung auf Landesebene sein.
Prioritätenverschiebung
Das Wahlprogramm, mit dem den Bürgern der Wechsel schmackhaft gemacht werden soll, ist zwar noch nicht ganz ausgearbeitet. Gewisse Leitlinien gibt es aber schon. Sollte die CSP in Regierungsverantwortung kommen, dann sollen sich auf jeden Fall gewisse Prioritäten verschieben. Der CSP-Spitzenkandidat für die PDG-Wahl, Robert Nelles, sagte im BRF: "Ich denke, dass wir dann die Prioritäten nicht mehr in gewisse Prestigebauten legen müssen, sondern in die Dinge, die auch für den Bürger von Bedeutung sind." Auch die DG-Außenbeziehungen gehören laut Nelles auf den Prüfstand. Hier brauche es nicht mit jedem Bundesland in mit der DG vergleichbarer Größe ein Kooperationsabkommen. Stattdessen sei es sinnvoller, den Kontakt mit den direkten Nachbarn besser zu pflegen.
Kontakte ins Inland
Stichwort Wallonische Region. In Namur steht die Übertragung weiterer Zuständigkeiten an die DG derzeit offenbar nicht an oberster Stelle der To-Do Liste. Staatssekretär Melchior Wathelet von der CDH jedenfalls gibt sich in der Angelegenheit diplomatisch. "Das ist das erste Mal, dass eine Staatsreform für die Deutschsprachige Gemeinschaft zeitgleich mit der für die anderen Teilstaaten umgesetzt wird", sagt Wathelet. Die Texte lägen derzeit beim Staatsrat, jetzt gelte es, den zweiten Schritt zu tun und die Kompetenzen von der Wallonischen Region an die Deutschsprachige Gemeinschaft zu übertragen und das auf die beste Art und Weise.
Auch die flämischen Kollegen von der CD&V betonen die Vorteile einer guten Zusammenarbeit. CD&V-Vorsitzender Wouter Beke sagte, es sei wichtig, dass die Parteien mit dem selben Gedankengut, die den selben politischen Weg gehen wollen, sich auch über die Grenzen hinweg treffen.
"Das ist der Fall bei der CDH, bei der CSP und auch bei der CD&V. Wir sind drei Parteien, die sich ausdrücklich für ein gewisses menschliches Zusammenleben entschieden haben und die auch ideologisch zueinander finden. Mit der sechsten Staatsreform werden die Teilstaaten immer wichtiger und deshalb ist es wichtig, dass sich die christdemokratische Sichtweise beispielsweise beim Kindergeld, beim Arbeitsmarkt und im Unterrichtswesen durchsetzt", sagte Beke im BRF.
Vier Themen will die CSP im Wahlkampf nach vorne bringen: In Würde altern, Talente fördern, Heimat und Arbeit muss sich lohnen.
Bild: BRF
