Vivant Ostbelgien beklagt, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft aufgrund der Staatsreform zwischen 2015 und 2017 etwa zehn Millionen Euro weniger Geld erhalten werde. Dies müssten die fünf anderen Parteien im Parlament ebenso erklären, wenn sie die Staatsreform befürworten. Das teilte Vivant in einer Reaktion auf den Fünf-Parteien-Konsens zur Staatsreform mit.
Vivant befürchtet, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft aufgrund der Mindereinnahmen Gehälter kürzen, Personal entlassen und Dienste am Bürger reduzieren muss. Die enge Finanzlage sei auch eine Folge der hohen Infrastrukturausgaben.
Vivant sieht sich ausgegrenzt
Mit Unverständnis reagierte die Vivant-Fraktion am Freitag auf die Art und Weise, wie die fünf übrigen Fraktionen sich auf eine Grundsatzerklärung in Sachen Staatsreform geeinigt haben. In einer ersten Stellungnahme wurde kritisiert, dass die Partei nicht zu den Parteigesprächen eingeladen worden war. „Dies entspricht eigentlich nicht den demokratischen Gepflogenheiten“, hieß es. Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter nannte den Vorgang ein Geklüngel.
Laut Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz hat sich die Partei in der Vergangenheit selbst ausgegrenzt. Vivant sieht das ganz anders. Im Juni 2011 hatte Vivant gegen eine Parlamentsresolution zum Autonomieausbau gestimmt. Da Vivant dagegen gewesen sei, hätten weitere Gespräche keinen Sinn gehabt, hieß es am Donnerstag.
Zu dieser Entscheidung steht Vivant auch am Freitag noch. Die damaligen Forderungen der anderen Parteien seien schlicht und einfach unvernünftig gewesen. Vivant stellt die Vorgehensweise bei der neuen Grundsatzerklärung klar in Frage. Man habe ein Parlament. Und dort sei der Ort solche Grundsatzfragen zu klären.
mitt/mz/okr/sp - Bild: BRF Fernsehen
