Der Direktor des Arbeitsamtes der DG, Robert Nelles, unterstreicht die Forderung der DG, die neuen regionalen Zuständigkeiten in der Beschäftigungspolitik in Gänze an die Deutschsprachige Gemeinschaft zu übertragen. Im Zuge der Staatsreform gibt der Föderalstaat insgesamt 18 Teilbereiche der Beschäftigungspolitik an die Regionen ab.
Allerdings gebe es in der Wallonie Politiker, die einige der Teilbereiche zur Wirtschaftspolitik zählten und sie daher nicht an die DG weiterreichen wollten, sagte Nelles im BRF-Interview. Die Wirtschaftspolitik ist eine Kernkompetenz der Regionen. Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz hatte angekündigt, bei den anstehenden Verhandlungen nicht nur das volle Paket der Beschäftigungspolitik zu fordern, sondern auch weitere, seit Jahren geforderte Zuständigkeiten wie etwa im Bereich der Raumordnung auf die Agenda zu bringen.
Robert Nelles ist ebenfalls Spitzenkandidat der CSP bei den anstehenden Gemeinschaftswahlen. In dieser Eigenschaft wollte er sich aber nicht zur Verhandlungstaktik von Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz äußern.
Bild: Julien Claessen (BRF)
