Durch die Sechste Staatsreform erhält die Deutschsprachige Gemeinschaft zahlreiche neue Zuständigkeiten. Die Finanzierung ist inzwischen geklärt: Für die Deutschsprachige Gemeinschaft gilt derselbe Berechnungsschlüssel wie für alle anderen Teilstaaten. Das ist nicht immer vorteilhaft. Beim Kindergeld macht Ostbelgien aber ein gutes Geschäft, meint der Staatsrechtler Christian Behrendt von der ULg.
Für den Tourismus ist seit dem Anfang der 1970er Jahre die Deutschsprachige Gemeinschaft zuständig. Eine Befugnis der ersten Stunde sozusagen. Allerdings wechselt die Zuständigkeit im Bereich Tourismus im Zuge der Sechsten Staatsreform jetzt zu den Regionen. Konkret heißt das: Nicht mehr Eupen ist zuständig, sondern Namur. Da soll korrigiert werden, haben die beiden Ministerpräsidenten Karl-Heinz Lambertz und Rudy Demotte am Dienstag im BRF erklärt. Eine sogenannte Rückübertragung der Tourismus-Zuständigkeit an die Deutschsprachige Gemeinschaft ist deshalb angedacht.
Schwierigkeiten beim Arbeitsmarkt
In Sachen Tourismus werden keine größeren Schwierigkeiten erwartet. Beim Arbeitsmarkt dagegen schon. Der wallonische Ministerpräsident Rudy Demotte erklärte am Dienstag im BRF, innerhalb seiner Regierung bestehe derzeit kein Konsens für eine Übertragung neuer Zuständigkeiten. Bislang waren in Ostbelgien der Föderalstaat und seit 1999 durch die Übertragung der Beschäftigungspolitik die Deutschsprachige Gemeinschaft zuständig. Das sei unglücklich, weil in der Praxis viel zu kompliziert. Die Wallonische Region müsste sich außerdem wieder eine eigene, deutschsprachige Verwaltung für den Arbeitsmarkt aufbauen. Die Lösung für den Verfassungsrechtler Christian Behrendt lautet deshalb: "Übertragung der gesamten Arbeitsmarktpolitik an Eupen".
Wenn es ums Geld geht, wird es oft kompliziert. Und hier droht eine neue Pattsituation - ähnlich wie seit Jahren bei den erfolglosen Verhandlungen zur Übertragung des Wohnungsbaus, der Raumordnung oder der Provinzzuständigkeiten. Nach Ansicht von Christian Behrendt wäre es für die Deutschsprachige Gemeinschaft deshalb besser, nicht ein Gesamtpaket mit der Wallonischen Region zu verhandeln, sondern den Arbeitsmarkt allein.
Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz hatte es bereits am Dienstag im BRF angedeutet: Weil die Blockade in der wallonischen Regierung andauert, will er jetzt die Vorsitzenden der französischsprachigen Parteien mit der Problematik konfrontieren. Das Kapitel "Sechste Staatsreform" ist für die Deutschsprachige Gemeinschaft jedenfalls noch nicht zu Ende geschrieben.
Archivbild: BRF
Bei 140 Tagen vor den Wahlen kommt das Paket zu einem äußerst ungünstigen Moment. Taktieren bis Mai könnte Wirklichkeit werden. Diese absehbare Hängepartie muss die Bürger der DG zusammenschweißen.
Wir brauchen eine starke Regierung, die wie bisher sich für Rechte der Bürger einsetzt.
Das geht nur mit breiter Unterstützung durch die Ostbelgier.