Entgegen der Praxis anderer Parlamente im Land soll die Parlaments- und Regierungsarbeit in der DG bis dicht an den Mai-Wahltermin heran auf Hochtouren laufen. Das hat die Gemeinschaftsregierung am Donnerstag angekündigt. In gut 140 Tagen sollen noch sechs Dekretinitiativen abgeschlossen und mindestens 13 Ausschussitzungen abgehalten werden. Unter anderem geht es um die Umsetzung der sechsten Staatsreform in der Gemeinschaft, um Verhandlungen mit der Wallonischen Region zur Übertragung weiterer Zuständigkeiten oder um das Ziel, den Status von Provinzfreiheit zu erhalten.
Ministerpräsident Lambertz und seine Kollegen sagten, man werde kaum Zeit für den Wahlkampf haben. Lambertz betonte allerdings, er sei eigentlich immer im Wahlkampf, gleichwohl habe er noch nie die Inhalte dem Ziel der Wiederwahl untergeordnet.
Was die Staatsreform und die Position der DG angehe, so zögen nach wie vor fünf Parteien an einem Strang. In diesem Punkt sei die Stimmung sehr positiv, in anderen Bereichen wie etwa bei der Diskussion um den Haushalt und die Finanzen gebe es noch Luft nach oben.
Nach der letzten Regierungssitzung stand Karl-Heinz Lambertz dem BRF Rede und Antwort - zum aktuellen Stand der Staatsreform, zu den Verhandlungen mit der Wallonischen Region und zur Stimmung zwischen den Parteien in der DG.
Rudi Schroeder
