Eigentlich sei es ja ein recht gewöhnlicher Haushalt, erklärten mehrere Redner der Mehrheit, und selbst der scharfe Kritiker des Finanzministers, Luc Frank, hatte eingangs der Debatte selbst die Frage gestellt, ob man denn nun pessimistisch sein müsste, und diese dann mit einem Nein beantwortet.
Damit war eigentlich die Luft raus aus einem radikalen Kritikansatz, auch wenn Frank am letzten Tag den finanziellen Spielraum, den die Regierung angibt, mit scharfen Worten in Frage stellte, mit Bezug auf den Rechnungshof, was wiederum Finanzminister Karl-Heinz Lambertz scharf als falsch bezeichnete.
Von der Statistik heißt es, sie sei interpretierbar, und der Wert von Zahlen hängt wohl auch davon ab, wie man sie liest. Diesen Eindruck musste der Beobachter haben, doch manchmal sind beide Lesarten nicht falsch.
Natürlich haben diejenigen Recht wie Lambertz und Velz, die sagen, zwei Millionen, das sei nur ein kleiner Bruchteil vom Haushalt. Recht haben aber auch diejenigen, die sagen, zwei Millionen seien nun mal zwei Millionen, egal womit man sie vergleicht. Für einmal hatte sogar Michael Balter alle Lacher auf seiner Seite, quer durch die Fraktionen, als er sagte, zwei Promille, das sei der Unterschied zwischen Süßwasser und Salzwasser, und in einem Boot auf hoher See hänge davon ab, ob man verdurste oder nicht.
Lassen wir also die Zahlen beiseite und blicken wir auf das, was aus diesem Haushaltsmarathon einen ganz besonderen machte: nicht, dass er der erste im neuen Parlament war, sondern, dass er einen weiteren Wechsel einleitet. Erst waren die früheren Haushalte meist eine bunte Sammlung der verschiedensten Themen, die die Redner aufnahmen, um sich oder ihre Fraktion zu profilieren, ohne dass dies mit der Finanzierung zu tun hatte.
Spätere Haushalte wurden nüchterner. Wobei es eigentlich keine vollwertigen Haushalte waren, sondern eigentlich nur halbe, nämlich Ausgabenhaushalte. Denn Einfluss auf die Einkünfte hatten RdK, RDG und PDG nicht. Vielleicht am Rande, als Lobby, beim Kampf um europäische Fördermittel.
Doch in diesem Jahr wird ein Paradigmenwechsel eingeläutet. Die Ausgaben bestimmen nicht mehr alleine die Parlamentarier in Eupen, sondern im Plenum sitzen auch Frau Merkel, Herr Barroso, Olli Rehn sowieso und die EZB, ja selbst die Wallstreet. Der Rahmen wird dabei von der EU imperativ vorgegeben. Sie hat Europa die Schuldenbremse aufgedrängt und zusätzlich eine neue Form der Buchführung, bis hin zu den Gemeinden, eine Revolution, auf die auch Finanzminister Lambertz hinwies.
Da stimmt es zwar, wenn die Eupener Regierung stolz sagt, die großen Investitionen gerade noch vor dem Abpfiff in die Wege geleitet zu haben, doch für die nächsten Jahre heißt es wohl für alle: Fahren auf Sicht! Doch selbst Krisengewinner Deutschland hat sich überschätzt und stellt verstört fest, es kann Brücken und Straßen kaum noch reparieren.
Doch die Schuldenbremse wird wohl nicht so schnell gelockert werden. Woher dann nehmen, wenn nicht stehlen? Eine Investitionsgesellschaft wie Proma gibt es bereits und für die Informatik stieg die Regierung in eine Firma im IT-Bereich ein. Jetzt lässt ein weitere Ankündigung aufhorchen: Der Finanzminister in Eupen sprach von Liquiditätsscheinen.
