Vor dem Gerichtsgebäude am Rathausplatz in Eupen hat am Freitag das deutschsprachige Gerichtspersonal erstmals eine Protestaktion im Gerichtsbezirk Eupen durchgeführt.
Das Personal schloss sich damit dem landesweiten Streik des Gerichtspersonals an, das eine neue Laufbahnregelung für die Beamten des öffentlichen Dienstes vorsieht. Die Regelung soll für alle gelten, nur nicht für das Gerichtspersonal.
Die Streikenden fordern die gleichen Rechte für das Personal wie für das gesamte Personal der föderalen öffentlichen Dienste, die gleichen Löhne, die gleichen Karrierechancen und die gleichen Bedingungen im Rahmen der Ernennungen.
Justizministerin Turtelboom will die Gerichtsbeamten aus budgetären Gründen von der Regelung ausschließen. Dies wird vom Gerichtspersonal als diskriminierend empfunden. Die Magistraten sind von der Maßnahme nicht betroffen, unterstützen aber die Protestaktionen.
cd/mz/km - Bild: BRF Fernsehen
Es ist mir unbegreiflich - vielleicht sollte uns Frau Turtelboom uns das mal erläutern - auf welcher Grundlage sich der scheinbar rechtlich differenzierte Status eines Mitarbeiters der Gerichtsbezirke zu den übrigen öffentlichen Dienststellen ergibt.
Gleiche Löhne, die gleichen Karrierechancen und die gleichen Bedingungen im Rahmen der Ernennungen sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn schon Anpassungen aus „budgetären“ Gründen dann vielleicht die Einen in mehreren Schritten nach oben und die anderen auf Stagnation bis zur Ausgeglichenheit. Gehört wohl etwas Zivilcourage zu.