Auch am Donnerstag fand ein Treffen der Regierungschefs der Benelux-Staaten statt. Im Schloss von Senningen bei Luxemburg-Stadt empfing Luxemburgs neuer Premierminister Xavier Bettel seine Amtskollegen Elio Di Rupo und Mark Rutte. Für ihn sei es die erste Benelux-Erfahrung gewesen, scherzte Luxemburgs neuer Regierungschef Xavier Bettel. Und er habe vorher nicht gewusst, wie wichtig so ein Gipfel sei. Nach dem Treffen sei er klüger.
Für Xavier Bettel gibt es viele Gemeinsamkeiten mit den Nachbarn. Dabei geht es namentlich um das Sozialdumping. Es könne nicht angehen, dass beispielsweise im Baufach Firmen kontrolliert würden, die ihren Arbeitern einen Stundenlohn von gerade mal 2,06 Euro zahlen, nannte Elio Di Rupo ein Beispiel. Hier gehe ein neuer europäischer Richtlinienentwurf zwar in die richtige Richtung, die drei Benelux-Staaten wollen aber so lange nicht warten und gewisse Lösungen schon vorwegnehmen. Darum steht dieses Thema auf der Tagesordnung eines Folgetreffens Mitte Februar, dann unter dem Vorsitz von Mark Rutte in der niederländischen Botschaft in Brüssel - unter Beteiligung der jeweiligen Ressortminister für Soziales und Beschäftigung.
Auch ansonsten sind die Regierungschefs aus Belgien, den Niederlanden und Luxemburg ständig bemüht, ihre Standpunkte aufeinander abzustimmen. Dass es darüber hinaus auch andere privilegierte Partnerschaften im Handel etwa gebe, sah Mark Rutte als völlig normal. Schließlich sei man auch als Benelux nicht EIN Staat, sondern arbeite zusammen. Differenziert bewertete er darum auch die Aufforderung an Staaten wie Luxemburg, die Mehrwertsteuer anzuheben, auf das Niveau anderer Länder in Europa. Er sei "kein Fan der Steuerharmonisierung in Europa" - hier solle jeder Mitgliedsstaat seine Gestaltungshoheit behalten, so der niederländische Premier.
Andersherum kann sich Elio Di Rupo durchaus vorstellen, dass die Benelux-Staaten gemeinsame Vertretungen im Ausland aufbauen - schließlich müsse an allen Ecken und Enden gespart werden. Für Xavier Bettel hat Benelux aber auch einen unmittelbar grenzüberschreitenden Nutzen.
Allem Anschein nach verstanden sich der neue Luxemburger Premier und seine beiden Amstkollegen aus Belgien und den Niederlanden jedenfalls prächtig.
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