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Tag zwei der Debatte im PDG zum Haushalt 2014

11.12.201307:55
PDG-Sitzung am 10. Dezember

Im Parlament ging die Debatte um den Haushalt 2014 in die zweite Runde. Nachdem am Montag der Haushalt im Allgemeinen und der Fachbereich Kultur, Jugend und Tourismus debattiert wurden, standen am Dienstagabend der Fachbereich Gesundheit und Soziales sowie der Fachbereich Unterricht und Beschäftigung auf der Tagesordnung.

Generell gilt für die Fachbereiche Gesundheit und Soziales sowie Unterricht und Beschäftigung dasselbe wie für den Rest des Haushalts 2014: es muss gespart werden. Trotzdem habe man es geschafft, Handlungsspielräume beizubehalten, sagte Freddy Cremer von ProDG. Im Bereich Unterricht wird es trotz sinkender Kosten keine Einsparungen geben.

Die Schwerpunkte heißen hier auch weiterhin Bekämpfung des Fachkräftemangels und bestmögliche Integration aller Schüler, egal mit welchem sozialen Hintergrund. Der CSP geht das nicht weit genug, sie findet, dass Talentförderung in der DG zu kurz kommt. Das heißt auch, dass die Mehrheit sich intensiver für die Mehrsprachigkeit der Schüler einsetzen muss.

Im Fachbereich Gesundheit und Soziales steht die Politik gleich vor mehreren Herausforderungen: Einerseits wird die Bevölkerung immer älter, andererseits fehlen Betreuungsplätze für Kleinkinder. Für die SP hat die Regierung das bisher gut gemeistert, Stichwort seniorenpolitisches Gesamtkonzept und Restrukturierung der PMS-Zentren. Laut ECOLO ist das zu wenig. Die Fraktion wirft der Regierung Versäumnisse bei der Armutsbekämpfung vor und fordert außerdem mehr Budget für die Hausbetreuung von alten Menschen. Michael Balther von Vivant ging hier noch einen Schritt weiter: Anstatt die Auswirkungen zu bekämpfen, solle man sich an die Ursachen halten, sagte er.

Am Donnerstagabend geht die Haushaltsdebatte in die letzte Runde. Dann werden auch die Minister zur Haushaltsdebatte Stellung nehmen.

Bild: BRF Fernsehen

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