Es gehört zum politischen Geschäft: Kurz vor den Wahlen werden den Politikern verschiedenste Interessen zugetragen. Akteure aus Wirtschaft, Soziales, Kultur und Gesellschaft fassen ihre Forderungen zusammen und trumpfen auf.
Auch der Wirtschafts- und Sozialrat hat seine Interessen vorgelegt. Mit einem umfassenden Positionspapier bitten seine Sozialpartner die Politik um Gehör. Eigentlich war das, was der Wirtschafts- und Sozialrat im Eupener Quartum Center vorgestellt hatte, keine Neuerung. Bekannte Positionen, bekannte Probleme, bekannte Lösungsvorschläge - und doch: Das Dokument des Wirtschaft- und Sozialrates bringt alle Knackpunkte gebündelt zur Sprache.
"Die Sozialpartner im WSR haben sich auf ein globales Dokument geeinigt, das alle Aspekte im Politikbereich der DG berücksichtigt. Wir schaffen es immer wieder vor den Legislaturperioden, vor den neuen Wahlen gemeinsam ein Dokument zu erarbeiten, wo wir dann auch nochmal als Gewerkschaften ganz klar darlegen, was für uns wichtig ist", erklärt Renaud Rahier, 1. Vize-Präsident des WSR und Vertreter der FGTB-Gewerkschaft.
Mehr Betreuungsplätze für Kleinkinder, bessere Strukturen für Senioren und Kranke, Armutsbekämpfung, chancengerechte Ausbildung, bezahlbarer Wohnraum, Integrationspoltik und natürlich die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt sind einige der Forderungen. "Von unserem Forderungskatalog sind 99 Prozent realisierbar. Wirtschaftswachstum ist möglich und ist bei uns möglich. Nur die Bedingungen müssen dafür geschaffen werden. Wir haben in Belgien kein Problem mit den realen Einkünften der Arbeitnehmer. Wir haben ein Problem mit den Lohnnebenkosten und daran kann man arbeiten", so Bernd Despineux, Präsident des Wirtschafts- und Sozialrates.
Das, was bislang immer ein Trumpf war, wird für den Wirtschaftsstandort Deutschsprachige Gemeinschaft immer mehr zum Problem: Die Grenznähe. Insbesondere zu Deutschland. Für Volker Klinges, Vertreter des Arbeitgeberverbandes im WSR, ist die Situation brenzlig: "Die Grundsituation hat sich in den letzten zehn Jahren radikal geändert. Wir bewegen uns jetzt in einer Situation, wo für ähnliche Funktionen in Betrieben auf belgischer und deutscher Seite, die Arbeitskosten auf deutscher Seite um 20 Prozent niedriger liegen, als das in Belgien der Fall ist. Und das ist nicht mehr zu kompensieren mit mehr Flexibillität, mit höherer Produktivität oder man muss natürlich massiv in Maschinen investieren, wodurch aber nicht unbedingt Arbeitsplätze geschaffen werden."
Lohnnebenkosten senken - eine Forderung, die Konsens findet. Aber von der DG alleine nicht umzusetzen ist. Umso wichtiger sei es, den Standort DG auf allen Ebenen so attraktiv wie möglich zu gestalten. Sich langfristig zu positionieren - nur das bringe Sicherheit. Die DG als vierte Region - das ist für den WSR Voraussetzung, um zukunftsfähig zu sein.
Lohnnebenkostensenkung.
Zum einen stört mich der Begriff – es kann nämlich nur heißen Senkung der Steuern auf Löhne und Gehälter. Die Senkung der Lohnnebenkosten darf sich auf die Einzahlungen von Arbeitgeber u Arbeitnehmern in Sachen Sozialabsicherung und Rente nicht auswirken. Ansonsten ist der Arbeitnehmer wieder mal der Dumme. Nein zur Senkung von Kosten der die Arbeitnehmer bestraft durch schlechtere Leistungen bei Krankheit u Pflege und welche – und das wäre der Gipfel der Ironie – die Renten zu weit absenkt, das es dann zusätzliche Arbeitnehmer geben würde, die die Rente am Sozialamt aufstocken müssten. Nein Danke. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Unsere lieben Nachbarn passen sich unserem System an. Wenn schon Europa dann mit unseren Errungenschaften. Dafür müssten sich unserer EU Politiker 360 Tage im Jahr einbringen. Eine Schande wie weit wir es haben kommen lassen.