Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz hat die Ablehnung eines liberalen Resolutionsentwurfes zur Übertragung der Kompetenzen von Raumordnung, Urbanismus und Wohnungsbau an die Deutschsprachige Gemeinschaft heruntergespielt. Das Abstimmungsergebnis im allgemeinen Ausschuss des wallonischen Parlamentes hat aus Sicht des Ministerpräsidenten keinerlei Konsequenzen, weil die Kompetenzübertragungen zwischen den Regierungen von Eupen und Namur verhandelt würden, sagte Karl-Heinz Lambertz der Nachrichtenagentur Belga.
Das "Nein" das Wallonischen Regionalparlamentes zur Übertragung der Kompetenz für Raumordnung, Urbanismus und Wohnungsbau an die DG bleibt ohne Konsequenzen. Solche Dossiers würden zwischen Regierungen verhandelt, so Lambertz weiter.
Der allgemeine Ausschuss im wallonischen Parlament hatte am Montag die Übertragung von Kompetenzen bei Raumordnung, Urbanismus und Wohnungsbau an die Deutschsprachige Gemeinschaft abgelehnt. Dabei stimmten Vertreter von PS, cdH und Ecolo gegen einen Resolutionsentwurf der Liberalen.
Der liberale Abgeordnete Pierre-Yves Jeholet kommentierte das Abstimmungsergebnis mit den Worten "die Regierung stelle einen wahren Stillstand unter Beweis, dabei stünden Kompetenzübertragungen doch in der Regierungserklärung über Regionalpolitik. Bei Besuchen in Eupen spiele man den großen Mann, nun aber lasse man die Masken fallen".
PFF bedauert Absage der Mehrheitsparteien
Die ostbelgischen Liberalen haben das Verhalten der Mehrheitsparteien im wallonischen Parlament im Hinblick auf den MR-Resolutionsvorschlag zur Übertragung weiterer regionaler Kompetenzen bedauert. In einer Pressemitteilung sieht die PFF-Vorsitzende Kattrin Jadin darin einen Beweis für die Bedeutung der Pflege guter Kontakte ins Inland.
Allerdings räumt die liberale Föderalabgeordnete ein, dass es stimme, dass die Kompetenzübertragungen zwischen den Regierungen von Eupen und Namur verhandelt werden, wie dies Ministerpräsident Lambertz bereits habe verlauten lassen.
belga/mitt/ake/fs/rkr - Archivbild: Kristof Van Accom (belga)
