Im PDG ist am Montag die Debatte um den Haushalt 2014 eröffnet worden. Am ersten von drei Sitzungstagen konnten die Fraktionen zum Haushalt allgemein Stellung nehmen. Außerdem wurde über die Bereiche Infrastruktur, Parlament, Ministerium und Regierung der DG gesprochen und den Bereich Kultur, Jugend, Sport und Tourismus diskutiert.
Es ist ein Sparhaushalt, ein Übergang zwischen zwei Legislaturperioden und auch in eine neue Finanzierung der DG. 2015 muss die DG sich auf die neuen Kompetenzen der 6. Staatsreform vorbereiten.
Da bleibt nicht viel Luft für Schwerpunkte, glaubt man den Oppositionsparteien. Die warfen der Regierung Misswirtschaft und mangelnde Bodenhaftung vor. Außerdem, dass zu viel investiert wurde und dass der Verwaltungsapparat der Gemeinschaft zu teuer sei.
Die Mehrheit verteidigt den Entwurf und wirft der Opposition Populismus vor. Die Infrastrukturpolitik der Regierung sei gut und richtig, denn langfristig würden so Jobs geschaffen und die Wirtschaft angekurbelt. So ähnlich auch die Position im Bereich Kultur, Jugend und Tourismus. Bei der Kultur wurde die Position in Sachen Kulturdekret noch einmal bekräftigt und auch der BRF und die Umsetzung des Strategieplans waren Thema.
Am Dienstagabend geht die Debatte in die 2. Runde. Diskutiert wird über die Bereiche "Gesundheit und Soziales" sowie "Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung". Am Donnerstag wird dann über den Haushaltsentwurf 2014 abgestimmt.
Die CSP-Fraktion im Parlament fordert Transparenz bei der Umsetzung der europäischen Haushaltsnormen. Sie rief die Regierung der DG auf, das Parlament ausführlich über die aktuellen Verhandlungen zwischen Föderalstaat, Gemeinschaften und Regionen in Kenntnis zu setzen. Ein entsprechender Antrag wurde aber von der Mehrheit im Parlament abgelehnt. Bei den Verhandlungen geht es um die Umsetzung der europäischen Haushaltsnormen in den Mitgliedsstaaten, dabei befürchtet die Fraktion besonders die möglichen Auswirkungen für die Gemeinden. Laut der CSP hatte Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz in der Vergangenheit mehrmals angedeutet, dass die Gemeinden in Zukunft untereinander und mit der DG aushandeln müssten, welche Investitionen noch möglich seien.
Foto: BRF-Archiv
