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Vivant-Sprecher Balter wirft Minister Paasch Augenwischerei und Überheblichkeit vor

10.07.200912:00

Der Vivant-Parlamentarier Michael Balter wirft Unterrichtsminister Oliver Paasch Augenwischerei, Überheblichkeit oder Unwissenheit vor.

Paasch hatte sich zu den Kürzungen der finanziellen Zuwendungen für Vivant geäußert und erklärt, er habe damit als Mitglied der Regierung nichts zu tun. Außerdem, so Paasch, mische er sich nicht in die Arbeit des PDG-Präsidiums ein. Balter widerspricht dem. Die Entscheidung zur Kürzung der Vivant-Mittel sei zwar im Präsidium gefallen, die neue Mehrheit habe den Antrag jedoch geschlossen gestellt. Dies, so Balter, sei zu einem Zeitpunkt geschehen, als Paasch noch nicht als Regierender, sondern als einfacher Parlamentarier der Mehrheit und als Vorsitzender der ProDG agierte. Balter stellte darüber hinaus klar, dass der von Vivant eingereichte Gegenvorschlag im Präsidium nicht akzeptiert worden sei. Parlamentspräsident Louis Siquet habe mit Schreiben vom 3. Juli bestätigt, dass ab sofort alle finanziellen Mittel für Vivant drastisch gekürzt und in einigen Bereichen ganz gestrichen würden.

mitt. / rs

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