Die Wahlen im Mai des nächsten Jahres werfen ihre Schatten voraus. Und erst recht gilt das für die Haushaltsdebatte an drei Tagen der kommenden Woche.
Die CSP hat am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz die Haushalts- und Finanzpolitik der DG kritisch kommentiert und einen Blick in die finanzielle Zukunft der Gemeinschaft gewagt.
Fest steht nach ihrer Lesart: In der gesamten Legislatur 2009-2014 sei deutlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen worden. Nach Berechnungen der Christlich Sozialen wird sich das angehäufte Defizit im nächsten Jahr auf 149 Millionen Euro belaufen.
Zudem seien Handlungsspielräume kaum noch vorhanden. Hier sei die Simulation von ursprünglich 13 Millionen Euro auf mittlerweile zwei Millionen Euro für die nächste Legislatur gesunken.
CSP-Spitzenkandidat Robert Nelles bekräftigte seinen Anspruch, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Er sagte, es müsse vorsichtiger geplant, gezielter gespart und mehr Haushaltsdisziplin geübt werden. Vor allem im Hinblick auf die Übernahme neuer Zuständigkeiten.
Ab Montag wird im Parlament der Gemeinschaft über die Finanzen und den Haushalt debattiert. Man darf gespannt sein, wie hart die Oppositionspartei CSP mit der Regierung verfährt und wie die Antworten ausfallen werden. Schmusekurs oder Konfrontation?
Bild: BRF Fernsehen
