Die Situation ist unübersichtlich - rechtlich wie finanziell. Was man gesichert weiß: Das Handelsgericht hat den "Konkurs auf Geständnis" verkündet und eingetragen. Seit rund zwei Monaten gab es auf dem Gelände des Betriebs und in den Gebäuden des Schlachthofs keine unternehmerischen Aktivitäten mehr. Zu Insolvenzverwaltern sind die Welkenraedter Anwälte Ransy und Habets berufen worden.
Was ebenfalls unbestritten ist: Die belgische Aytac PGmbH, eine Personengesellschaft mit beschränkter Haftung nach belgischem Recht, hatte mit der Stadt Eupen einen Konzessionsvertrag. Dieser wurde im Juli 2006 unterzeichnet und lief Ende März dieses Jahres aus. Inhalt dieses Kontrakts war auch eine Kaufoption für die Aytac.
Verlust von 40 Arbeitsplätzen
Was bedeutet das alles? Zunächst einmal: Unsicherheit, Rechtsunsicherheit. Die Stadt Eupen hat ihre Juristen beauftragt, die Lage und Verträge zu prüfen, so Bürgermeister Karl-Heinz Klinkenberg im BRF. Der Konkursverwalter Maître Ransy will, so wörtlich, "die Akte überprüfen, schnellstmöglich einen Termin mit Stadt Eupen vereinbaren und schauen, wie man einen Sozialplan für die Beschäftigten des Unternehmens aufstellen kann".
Zuletzt waren es noch fünf Mitarbeiter, die auf der Gehaltsliste standen und wegen Krankheit unkündbar waren. 35 andere hatte die Unternehmensleitung schon Monate zuvor entlassen. Offenbar hatten Wirtschaftskrise und Lohnkostenproblematik ihren Anteil am Niedergang des Betriebs.
Eine Nachfrage bei Aytacs langjährigem Anwalt Patrick Thevissen ergab, dass sein Mandat mit dem Konkurs und dem Beginn der Abwicklung des Unternehmens erloschen ist. Alles sei jetzt in Händen der Konkursverwaltung, so Thevissen. Deshalb könne er selbst nichts dazu sagen.
Aytac zahlte seit sieben Jahren 12.000 Euro monatlich an Eupen
Recherchen des BRF haben unterdessen ergeben, dass die rechtliche Situation unterschiedliche Interpretationen zulassen könnte. Der Konzessionsvertrag zwischen Stadt und Aytac beinhaltete auch eine Kaufoption, die dort festgeschrieben war. Vor diesem Hintergrund waren die monatlichen Zahlungen der Aytac an die Eigentümerin von Gebäuden und Gelände, die Stadt Eupen, keine Miet-, sondern Gebührenzahlungen.
Monatlich wurden so seit Juli 2006 knapp 12.000 Euro fällig, die offenbar, von wenigen Ausständen abgesehen, regelmäßig geleistet wurden. Vertraglich festgelegt war auch, dass diese Zahlungen für den Fall des Schlachthof-Erwerbs durch die Aytac auf die Gesamtkaufsumme anzurechnen waren.
Eine einfache Rechnung: Die Aytac hat in diesen sieben Jahren rund eine Million Euro an die Stadt bezahlt - an Gebühren wohlgemerkt im Hinblick auf einen möglichen Erwerb? Was geschieht nun mit diesem Geld? Gehört es der Stadt, weil es nicht zum Verkauf des Schlachthofes gekommen ist? Oder fließt es in die Insolvenzmasse? Werden damit möglicherweise Gläubiger entschädigt? Fragen über Fragen
Wie sagte Bürgermeister Klinkenberg bezüglich des Vertrags: "Ich hoffe, dass wir da nichts Schlechtes geerbt haben." Soviel steht fest: "Gutes hat diese Stadtregierung in dieser Sache gewiss nicht geerbt."
Kaufinteressent in Sicht?
Immerhin gibt es einen Hoffnungsschimmer. Es soll einen Kaufinteressenten für den Eupener Schlachthof geben. Zunächst einmal geht die unselige Geschichte weiter: Nach jahrelangem Tauziehen um die Betriebsgenehmigung, nach Protesten von Tierschützern gegen das Schächten, nach Pleiten von Subunternehmen und Ermittlungen der Umweltpolizei jetzt der Aytac-Konkurs. Der Vorhang zu und viele Fragen offen.
Bild: brf
