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PDG eingesetzt - erster Zusammenstoß zwischen Mehrheit und Opposition

01.07.200906:45

Knapp drei Wochen nach den Wahlen ist das neue Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft eingesetzt worden.

Als Regierungsmitglieder wurden Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP), Isabelle Weykmans (PFF), Oliver Paasch und Harald Mollers (ProDG) mit den 13 Stimmen der Mehrheit gegen die zwölf Stimmen der Opposition gewählt.
Als Parlamentspräsident wurde Louis Siquet (SP) bestätigt. Laut Koalitionsabkommen wird Siquet allerdings im kommenden Jahr seinen Posten an den Liberalen Ferdel Schröder abgeben, um DG-Gemeinschaftssenator in Brüssel zu werden.

Bei der Besetzung der vier Ausschüsse kam es dann zum Eklat. Die CSP kritisierte, dass sie als stärkste Fraktion nicht den Vorsitz eines Ausschusses ihrer Wahl bestimmen konnte. Vivant wurde mit der Ankündigung überrascht, dass ihr Zuschuss für die Parlamentsarbeit gekürzt werden soll, weil Vivant mit zwei Mandataren über keine Fraktionsstärke verfügt. Beide Parteien blieben daraufhin dem gemeinsamen Empfang aller Fraktionen nach der Einsetzung des PDG fern. Die endgültige Entscheidung über die Kürzung der Mittel für Vivant soll auf der nächsten PDG-Präsidiumssitzung in zwei Tagen fallen.

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