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Volles Programm: Wichtige Abstimmungen im EU-Parlament erwartet

18.11.201318:47
Bild: BRF
Bild: BRF

Der EU-Finanzrahmen, die Reform der Agrarpolitik, der Ausbau der Energieautobahnen und die Zukunft des Studentenaustauschprogramms Erasmus: In all diesen Bereichen werden in dieser Woche wichtige Entscheidungen erwartet. Im europäischen Parlament in Straßburg steht eine abstimmungsreiche Woche bevor.

Am Montag ist der Startschuss zur Marathon-Woche im europäischen Parlament gegeben worden. Thema ist unter anderem die Zukunft des Austauschprogramms für Studenten, besser bekannt unter dem Namen „Erasmus". In den kommenden Jahren sollen die Mittel dafür um ein Drittel erhöht werden. Das Ziel: Noch mehr junge Menschen in Europa sollen davon Gebrauch machen. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Mathieu Grosch von der CSP spricht von einer guten Investition in schwierigen Zeiten.

Über das neue Programm Erasmus+ soll am Dienstag abgestimmt werden. Dann werden die EU-Abgeordneten außerdem über den dicksten Punkt der Tagesordnung beraten, den Mehrjahreshaushalt 2014-2020. Der regelt, wie viel Geld die Europäische Union zur Verfügung hat. Bis zuletzt waren sich Mitgliedsstaaten, Kommission und Parlament nicht einig. Jetzt sind die drei Institutionen einen Kompromiss eingegangen: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte wird die EU weniger Geld ausgeben als im Vorjahr. Mehrere Staaten hatten ja darauf bestanden, die Mittel für Brüssel zu kürzen. Grosch bedauert das, ist jedoch zufrieden, dass eine Einigung erzielt wurde.

Am Mittwoch berät das Plenum in Straßburg über die Reform der europäischen Landwirtschaftspolitik. Große Höfe sollen demnach weniger Geld erhalten. Die Bauern müssen zudem mehr für die Umwelt tun. Bis 2020 sollen die Hilfen von der Europäischen Union neu strukturiert werden. Die EU gibt jährlich 40 Prozent ihres Haushalts für die Landwirtschaft aus.

Die Abstimmung über die neue Landwirtschaftspolitik findet am Donnerstag statt. Bereits am Dienstag beraten die Abgeordneten in Straßburg über den schnelleren Ausbau der sogenannten Energie-Autobahnen - umfangreicher Netze, um einen besseren Zugang zu gewähren und den grünen Strom einfacher transportieren zu können. Dafür will die EU in den nächsten Jahren 30 Milliarden Euro locker machen.

Übrigens: Erneut aufs Tapet kommt diese Woche ein Bericht zu den Kosten des doppelten Parlamentssitzes in Brüssel und Straßburg. Das ständige Hin- und Her generiert Mehrkosten von 150 Millionen Euro im Jahr und ist außerdem nicht besonders umweltfreundlich. Alle Fraktionen sind inzwischen für den einzigen Sitzungsort Brüssel. Doch die Franzosen stehen mit beiden Füßen auf der Bremse…

Bild: BRF

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