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Konföderalismus: Lambertz lehnt Pläne der N-VA ab

31.10.201313:44
Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz am 16.6. in Brüssel
Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz am 16.6. in Brüssel

Das Konzept habe nicht nur gravierende Nachteile für das aktuelle Statut der DG, sondern höhle auch den Föderalstaat aus, sagt MP Lambertz. Auch ProDG und die CSP haben sich vehement gegen den Vorschlag ausgesprochen.

Die Pläne der flämischen Nationalisten-Partei N-VA zur Aufteilung des Landes in zwei Teilstaaten, Flandern und Wallonie, haben landesweit Empörung ausgelöst.

Als engagierter Befürworter eines "Belgien zu Viert" sei der N-VA-Vorstoß nicht hinnehmbar, reagierte Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Belga. Das Konzept habe nicht nur gravierende Nachteile für das aktuelle Statut der DG, sondern höhle auch den Föderalstaat aus.

Immerhin habe die N-VA endlich ihre Position deutlich gemacht, betonte der Eupener Regierungschef. Im Gegensatz zu den bislang recht vagen Erklärungen zum Thema "Konföderalismus, wisse man jetzt, was genau dahinter stecke, betonte Lambertz. Aus Lambertz' Sicht kommt es momentan vor allem darauf an, die sechste Etappe der Staatsreform umzusetzen.

ProDG: "DG = Wallonie? Onbespreekbar!"

Der Vorschlag der N-VA würde aus der Sicht des Vorstandes von ProDG die Deutschsprachige Gemeinschaft in eine unumkehrbare Abhängigkeit zur Wallonischen Region bringen. Deshalb könne darüber nicht gesprochen werden, heißt es in einer vom ProDG-Vorsitzenden Clemens Scholzen unterzeichneten Erklärung der Regierungspartei.

Die Deutschsprachigen zu Wallonen machen zu wollen, stehe im Widerspruch der Identität der Deutschsprachigen und würde ihnen jegliche Zukunftssperspektive nehmen.

Auch CSP reagiert entsetzt

Auch die CSP hat sich vehement gegen den bekannt gewordenen N-VA-Vorschlag ausgesprochen. Wer für dieses sogenannte Konföderalismus-Modell sei, trage Belgien zu Grabe, erklärten CSP-Regionalpräsident Luc Frank und Robert Nelles, den die Christlich-Sozialen nach eigenem Bekunden als Spitzenkandidaten für die Gemeinschaftswahl im nächsten Jahr aufstellen wollen.

Eine Aufteilung des Landes in zwei Teilstaaten würde ein Rückschritt in die 60er Jahre bedeuten. Der N-VA müsse klar gemacht werden, dass ihr Vorschlag nur neue Probleme schaffen wird, die sich Belgien angesichts weitaus größerer Herausforderungen nicht leisten könne, heißt es in einer Mitteilung der Oppositionspartei.

belga/rkr - Archivbild: Kristof Van Accom (belga)

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