Die große Mehrzahl der 21 Punkte umfassenden Tagesordnung ging problemlos, sprich einstimmig über die Bühne. Bei der zweiten Haushaltsanpassung 2013 schieden sich die Geister. Die CSP-Opposition vermisste Dynamik wie etwa das Anzapfen von Mitteln der ländlichen Entwicklung. Das Gemeindekollegium und die Mehrheit konterten mit Unverständnis und der Bemerkung von Bürgemeister Louis Goebbels, die geforderte Erschließung neuer Einnahmequellen gehe immer zu Lasten der Bürger.
Dissens auch bei der Gemeindezuschlagssteuer, die nach dem Willen der Mehrheit bei 7,50 Prozent bleibt - die CSP wäre gerne ein Prozent darunter geblieben. Einigkeit gab es wiederum beim Müll: Die Gebühren steigen hier um rund sechs Euro im Jahr.
Auch bei der Garantieübernahme für eine 400.000-Euro-Anleihe der Autonomen Gemeinderegie gab es keine CSP-Zustimmung. Die Mehrheit jedoch befürwortete den Beschluss, der eilig getroffen wurde, damit wichtige Investitionen im Schwimmbad getätigt werden können. Argument der CSP-Verweigerung: Man wolle keinen Blankoscheck ausstellen.
Die CSP will das Demokratieverständnis als TOP auf der nächsten Sitzung behandeln. Sie fühlt sich vor allem in der Fragerunde schlecht behandelt. Der Bürgermeister erklärte, man führe die alte Praxis nur weiter...
Diskussion um Public-Viewing-Veranstaltungen in Kelmis
Die Mehrheit im Kelmiser Gemeinderat will über Public Viewings bei der Fußball-WM zunächst in einer Kommission diskutieren und dann erst im Gemeinderat darüber abstimmen lassen.
Die CSP konnte ihren Beschlussvorschlag nicht zur Abstimmung bringen: Dabei ging es darum, ein prinzipielles Ja des Gemeinderates für Public Viewings bei der Weltmeisterschaft herbeizuführen. Doch Bürgermeister Louis Goebbels und die Koalition äußerten Bauchschmerzen: Im Prinzip sei das ein schöner Vorschlag in Richtung Aufwertung des kulturellen Zusammenlebens, aber es gebe auch Gegenstimmen. Vor allem so mancher Wirt sehe das Vorhaben mit kritischer Distanz.
Und täglich grüsst das Murmeltier. Wenn man in Kelmis nicht endlich damit aufhört sich den Wünschen der Wirte zu beugen, wird man nie etwas vernünftiges auf die Beine stellen können.
Ich könnte mir vorstellen, dass niemand die Wirte davon abhalten würde sich an der Planung und Umsetzung des Projektes zu beteiligen.
Mit freundlichen Grüssen,
Herzet Christian