Das Gemeindekollegium und die Fraktionssprecher der Mehrheit im Eupener Stadtrat haben die CSP und ihren Sprecher Martin Orban der "Falschaussage" bezichtigt.
In einer Pressemitteilung erklärt die von Bürgermeister Karl-Heinz Klinkenberg angeführte Mehrheit von PFF, Ecolo und SP, die CSP betreibe ein "äußerst bedenkliches Verwirrspiel".
Es sei völlig unbegründet, mittels zusätzlichem Tagesordnungspunkt auf der kommenden Stadtratssitzung einen Beschluss zu treffen, um eine Verkehrssituation beizubehalten.
Das Gemeindekollegium habe von Anfang an mitgeteilt, dass die vorgeschlagene Maßnahme der Sperrung der Kirchstraße erst greift, wenn die Baumaßnahmen abgeschlossen und die flankierenden Maßnahmen umgesetzt sind. Dem sollen weitere Beratungen in den Fachkommissionen sowie ein Stadtratsbeschluss vorausgehen.
Das Vorgehen der CSP, so die Mehrheit, stelle keine gesunde Basis für einen erneuten Dialog mit Vertretern des Einzelhandels und des Mittelstandes dar.
mitteilung/rs - Bild: BRF Fernsehen
