Für Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz hat die DG ihre Finanzziele erreicht. Vor dem Parlament erklärte er, man werde einen ausgeglichenen Haushalt 2015 vorlegen und ab 2019 keine neuen Schulden mehr machen.
Das sei der Regierung dadurch gelungen, dass man umsichtig gearbeitet, Krisendekrete verabschiedet, auf Reserven zurückgegriffen und die Infrastrukturpolitik neu gestaltet habe. Sollten sich die wirtschaftlichen Parameter nicht verschlechtern, seien keine weiteren Sparmaßnahmen notwendig.
Fiskalpakt verabschiedet
Das Parlament hat Montagabend dem sogenannten Europäischen Fiskalpakt zugestimmt. Der Abstimmung war eine ausführliche Debatte vorangegangen. Die Mehrheitsparteien zusammen mit der CSP-Opposition stimmten dafür, äußerten aber teilweise starke Bedenken. Ein klares Nein gab es von Ecolo und Vivant. Demo gegen den Fiskalpakt vor dem PDG am Kaperberg
Selbst Ministerpräsident Lambertz war nicht so richtig begeistert. Aber Bundestreue allein genüge schon, denn eine Ablehnung habe fatale Folgen für Belgien. Parteikollege und Senator Louis Siquet hatte auch große Bedenken, doch Verantwortung sei auch manchmal, das kleinere Übel zu wählen. Mit einer parteiübergreifenden Resolution an den Föderalstaat hatte das Parlament seine Bauchschmerzen in der Angelegenheit zum Ausdruck bringen wollen. Auch Emil Dannemark, PFF, unterstrich, dass man flankierende Maßnahmen erwarte.
Ecolo enthielt sich bei der Verabschiedung der Resolution. Für Karl-Heinz Braun sei das Ganze eine volkswirtschaftliche Sackgasse. Eine staatliche Schuldenbremse sei auch gleichzeitig eine Bremse für die privaten Guthaben. Pascal Arimont, CSP, war da gemäßigter. Der Fiskalpakt dürfe nur eine erste Etappe für eine bessere europäischen Zusammenarbeit sein, nicht nur wirtschaftlich sondern auch sozial.
Für Alfons Velz, ProDG, sei das Ja eine Stimme für Belgien, ein Nein könne nur rein symbolisch sein. Schließlich sei der Pakt ja schon in Kraft getreten. Vivant stimmte dagegen. Michael Balter sagte, es gebe keine Schuldenbremse, sondern nur eine Schuldenverlagerung.
Ein bisschen Wehmut zum Abschied ...
Mit der letzten Plenarsitzung ist ein wichtiges Kapitel der ostbelgischen Politikgeschichte zu Ende gegangen. Das ist nicht nur für die Politiker ein bedeutendes Ereignis. Auch die Menschen im Hintergrund nehmen Abschied. Ingrid Corda-Spangenmacher arbeitet seit 1974 im Parlament. Damit ist sie fast seit Beginn dabei. "Es ist ein komisches Gefühl, es ist ein richtiger Abschied. Zu Beginn waren wir wenige, die am Kaperberg angefangen haben. Daher kannten sich alle sehr gut, man kannte die familiäre Situation der Kollegen. Das ist heute nicht mehr unbedingt so. Und im Sanatorium wird man sich wohl nicht mehr so oft über den Weg laufen."
Auch der politische Stil hat sich nach Meinung von Ingrid Corda-Spangenmacher mit den Jahren verändert: "Früher gab es mehr 'Action' in den Plenarsitzungen als heute. Da ging es oft hoch her. Für den Zuschauer war das oft interessanter."
Bild: BRF
