Demo gegen den Fiskalpakt vor dem PDG am Kaperberg

Vor der Sitzung des DG-Parlaments hat eine von den Gewerkschaften FGTB und CSC unterstützte Bürgerinitiative gegen den europäischen Fiskalpakt protestiert. Auch das PDG muss seinen Segen zum Fiskalpakt geben.

Demo gegen den Fiskalpakt vor dem PDG in Eupen

Am Kaperberg in Eupen haben am Montagnachmittag vor der Sitzung des PDG etwa 40 Personen gegen den Fiskalpakt demonstriert. Sie verlangten eine Verschiebung der Abstimmung.

Die Initiative überreichte Parlamentspräsident Alexander Miesen eine Erklärung, in der eine Volksbefragung gefordert wird. Vertreter von Gewerkschaften, von Parteien und von Vereinigungen wie der MIG waren dabei.

Es wird erwartet, dass die Mehrheitsfraktionen SP, PFF und ProDG zusammen mit der CSP-Fraktion auf der Sitzung am Montagabend für den Fiskalpakt stimmen werden.

Dabei haben nicht wenige Politiker zugegeben, dass sie zumindest Bauchschmerzen deswegen haben, aber keine Alternative sehen. Ecolo und Vivant sind gegen die Ratifizierung.

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft tagt zum letzten Mal im alten Gebäude am Kaperberg. Am Freitag wird das PDG seinen neuen Amtssitz am neuen Platz des Parlamentes offiziell in Betrieb nehmen.

Hintergrund: der europäische Fiskalpakt

Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich 25 der 27 EU-Staaten dazu, ihre Haushaltsdefizite in den Griff zu bekommen und eine Schuldenbremse einzuführen. Gleichzeitig sieht der Vertrag vor, dass Belgien Kompetenzen an die EU abgibt. Die EU wacht dann darüber, dass die Staatshaushalte auch  ausgeglichen sind oder sogar einen Überschuss aufweisen.

In der Praxis heißt das, dass die Neuverschuldung mittelfristig nicht mehr als 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft betragen darf. Auf diese Weise – so hoffen die Befürworter – soll verlorenes Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgewonnen werden.

Die Gegner des Projekts sind davon überzeugt, dass der Fiskalpakt die Krise in Europa verschärfen wird und Europa daran zerbrechen könnte. Zudem gibt es auch Bedenken, dass eine vertraglich festgelegte Sparpolitik die Regierungen handlungsunfähig macht, wenn letztendlich die Europäische Union über die nationalen Haushalte wacht. Ein Vorwurf, der nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Großbritannien und Tschechien haben den Vertrag nämlich aufgrund dieser inhaltlichen und rechtlichen Bedenken nicht unterzeichnet. Tschechien will aber den Regeln des Fiskalpakts auch ohne Unterschrift folgen.

Der Fiskalpakt ist eng mit dem dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM verknüpft. So erhalten seit März 2013 nur jene Länder Geld aus dem ESM, die den Fiskalpakt ratifiziert und umgesetzt haben. Belgien brauchte bislang keinen Rettungsschirm. Aber für den Notfall will man sich diese Option für den Notfall nicht verbauen.

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