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Regierung billigt Reform der Musikakademie und Änderung des Mediendekrets

29.05.200911:45

Auf ihrer vorletzten Sitzung vor den Wahlen hat die Regierung der DG den neuen Vertrag mit den Gemeinden über die Reform der Musikakademie verabschiedet.

Durch diese Reform erhält die Musikakademie ein eigenes Statut und zusätzliches Personal, um die bestehenden Wartelisten abzubauen. Auch ein Vorentwurf zur Abänderung des Mediendekretes der DG wurde in erster Lesung gutgeheißen. Dieser Vorentwurf setzt u.a. die Europäische Medienrichtlinie in DG-Gesetzgebung um und wird nun dem Staatsrat zur Begutachtung vorgelegt.

Zudem stimmte die Regierung den Rahmenbedingungen und den Finanzierungsmodalitäten eines Projektes der Interkommunalen für das Sozial- und Gesundheitswesen der Eifel-Gemeinden zu. Damit werden die Voraussetzungen zur Durchführung des geplanten An- und Umbaus des Seniorenheims Hof Bütgenbach geschaffen. Bekanntlich wird sich die DG mit einem Zuschussbetrag von mehr als 4,8 Millionen Euro an diesem Projekt beteiligen, das bis zum Jahre 2013 zusätzliche 65 Seniorenplätze und 5 betreute Wohnungen schaffen wird.

pma/ mitt.

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