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Der Countdown läuft: Letzte Sitzungen im PDG

26.05.200917:30

Neben der Einsetzung eines Ombudsmanns für die DG soll heute Abend auch eine Regierungserklärung zum regionalen Entwicklungskonzept debattiert werden.

Eine letzte Gelegenheit für alle Parteien, sich im Hinblick auf die Gemeinschaftswahlen am 7. Juni zu positionieren.

Zwei Wochen vor den Wahlen hat das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft noch ein Sammeldekret für das Unterrichtswesen verabschiedet. Der neue Gesetzestext sorgte für Diskussionen zwischen den Mehrheitsparteien und der CSP.

Die Christlich-Sozialen bezeichneten das Dekret über die Gleichstellung von schulischer und mittelständischer Ausbildung als Schnellschuss kurz vor den Wahlen. Der Regierung fehle ein genauer Plan mit Ausführungsbestimmungen, sagte Sprecher René Chaineux.

Die Mehrheit konterte, alles sei im Ausschuss monatelang diskutiert und vorbereitet worden. Die Minister Paasch und Gentges zeigten kein Verständnis für den Rückzieher der CSP. Sie verweigerte dem Dekret die Zustimmung.

Einstimmig verabschiedet wurden neue Richtlinien für Buchhaltung und Haushaltskontrolle.

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