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"Wir müssen die Segel raffen. Das sind nicht immer leichte Entscheidungen, aber wenn wir das Haushaltsgleichgewicht erreichen wollen, dann gibt es keine Alternative", sagt der wallonische Ministerpräsident Rudi Demotte (PS) am Donnerstag Abend in Namür.
Wochenlang hatte die Olivenbaum-Koalition über den Haushalt diskutiert und gefeilscht. Denn es gab eine klare Vorgabe, und zwar von ganz oben, sprich: eine deutliche Warnung der EU-Kommission. Im vergangenen Jahr war das Budget entgleist. Schuld war eine nicht eingeplante Finanzspritze an die Dexia-Restbank. Nur deshalb drückte man in Brüssel noch einmal ein Auge zu.
Grundbedingung war aber, dass Belgien die mit der EU vereinbarten Haushaltsziele ab jetzt peinlichst genau einhält. Ansonsten drohte postwendend eine Geldbuße in Höhe von 800 Millionen Euro. Mit dem belgischen Haushalt sind alle Haushalte gemeinsam gemeint: die des Föderalstaates, aber auch die der Regionen und Gemeinschaften und schließlich der Gemeinden.
"Wir haben jetzt jedenfalls unseren Beitrag geleistet", unterstrich der wallonische CDH-Haushaltsminister André Antoine in einem Interview mit der RTBF. "Die Wallonie und Brüssel, dieser gemeinsame Raum, legt eine ausgeglichene Haushaltsbilanz vor."
Antoine spricht nicht umsonst von der Wallonie und Brüssel im Paket. Auf diesem Territorium tummeln sich ja - die DG einmal ausgeklammert - drei große Institutionen: die Regionen Wallonie, Brüssel und dann noch die Französische Gemeinschaft, die in beiden Regionen ihre Zuständigkeiten hat. Nicht umsonst bezeichnen die Frankophonen die Französische Gemeinschaft gerne als "Fédération Wallonie-Bruxelles".
Diese "Föderation" ist jetzt gewissermaßen haushaltstechnisch eine Realität: Die Französische Gemeinschaft schreibt rote Zahlen, steht im Minus. "Ein Gleichgewicht zu erzielen, wäre schlichtweg unmöglich gewesen", sagt auch der Ecolo-Regionalminister Jean-Marc Nollet. Deswegen greife die Wallonie der Gemeinschaft unter die Arme, ebenso wie die Region Brüssel. Mit dem Resultat, dass im kommenden Jahr unterm Strich im Paket eine Schwarze Null erzielt werden könne, so Nollet.
Konkret heißt das, dass die Französische Gemeinschaft ein Defizit von knapp 100 Millionen Euro macht. Die Wallonie und Brüssel gleichen dieses aus, indem sie ihrerseits Überschüsse anpeilen. Die Wallonische Region will Ende 2014 ein Plus von 86 Millionen Euro aufweisen.
Ein Haushalt im Plus - der Weg dahin war lang und steinig. "Als diese Koalition das Ruder übernommen hat, standen wir vor einer Mauer", sagt Haushaltsminister André Antoine (cdH). "Es gab ein Defizit von 1,1 Milliarden Euro. Innerhalb von nur fünf Jahren haben wir die Kehrtwende geschafft. Und das ohne schmerzliche Einschnitte. Bereiche wie das Unterrichtswesen oder auch der Plan zur wirtschaftlichen Wiederbelebung der Wallonie sind unangetastet ge blieben", sagt Antoine.
Es fehlen 500 Millionen Euro
Allein diesmal mussten noch einmal 500 Millionen Euro aufgetrieben werden, um das gesteckte Ziel zu erreichen. Und da hat man noch einmal tief in die Trickkiste greifen müssen. Gespart werden soll unter anderem in der Verwaltung, wo pensionierte Beamte zum Teil nicht ersetzt werden sollen.
Zudem werden geplante Investitionen zeitlich gestreckt. Die Wallonie will ferner ihr Glasfasernetz verkaufen, optische Internet-Kabel - das allein soll 65 Millionen Euro in die Kasse spülen. Um die Energierechnung weiter zu drücken, soll mehr noch als bisher an der Autobahnbeleuchtung gespart werden.
Neue Steuern wird es nicht geben, zumindest nicht für den Bürger. Allenfalls soll dafür gesorgt werden, dass die Abgaben effizienter eingetrieben werden, dass also auch wirklich jeder brav bezahlt. Nur die Errichtung neuer Mobilfunk-Masten und Windkraftanlagen soll mit einer neuen Steuer in Höhe von 8.000 Euro belegt werden, was aber zum Teil auch den Gemeinden zugute kommen soll.
Eine Idee hat man stillschweigend beerdigt: Die geplante Abgabe von 3 Euro auf Flugtickets kommt nicht. Es sieht etwas so aus, als habe sich die Regierung in Namür dabei dem Billigflieger Ryanair gebeugt. Das irische Unternehmen hatte gedroht, seine Aktivitäten am Flughafen Charleroi teilweise zurückzufahren, sollte die Region eine solche Steuer erheben.
Die Hausaufgaben sind jetzt also gemacht. Die Regierungen des Landes haben die Haushaltssanierung sogar beschleunigt. Urspünglich sollten die Finanzen der Teilstaaten erst 2015 wieder im Gleichgewicht sein. Angesichts anhaltend schlechter Wachstumszahlen wollte Namür jedoch auf Nummer sicher gehen. Das Damokles-Schwert einer EU-Geldbuße dürfte sich jetzt erstmal wieder etwas entfernen.
"Naja, kein Politiker ist wirklich glücklich, wenn er einen Sparhaushalt vorlegen muss", räumt Regionalminister Nollet ein. "Aber, man muss doch festhalten, dass aller Unkenrufe zum Trotz, nach denen die Koalition nicht mehr funktioniere, die Regierung jetzt einen Haushalt im Plus präsentieren kann. Das ist ein nicht zu unterschätzendes Signal", sagt Nollet.
rop - Bild: Bruno Fahy (belga)
