Im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat am Montagabend die Aussprache über die gemeinschaftspolitische Erklärung der Regierung stattgefunden. Erwartungsgemäß gab es Kritik von der Opposition: "Ankündigungspolitik" warf die CSP der Regierung vor und "leichtfertigen Umgang mit dem Geld". Wohl betonte sie, anders als VIVANT, ihre Unterstützung für den weiteren Ausbau der Autonomie. Ecolo vermisste den "direkten Bezug zu den Fragen, die die Menschen beschäftigten".
Die Minister wiesen die Kritik entschieden zurück. Dabei gab es auch Einblicke in die Themen, die die Zeit bis zum Ende der Legislatur beherrschen dürften: In dieser Periode wird keine Sekundarschulreform kommen, sagte Minister Oliver Paasch (ProDG) mit Nachdruck, wohl aber vorbereitende Gespräche, als "Ideensammlung" oder "Arbeitspapier".
Eine Zwei-Drittel-Mehrheit wünscht er sich für ein angekündigtes Dekret über die Gleichwertigkeit von allgemeiner und technisch-beruflicher Bildung. Auf der Strecke bleibt, das entlockte ihm die Ecolo-Sprecherin, ein Dekret über das Freibleiben von Kosten, die beim Schulbesuch zu lasten der Eltern anfallen.
Minister Harald Mollers (ProDG) zeigte sich entrüstet über die "Stimmungsmache der CSP", der Familienhilfsdienst stehe vor dem Aus. Das Gegenteil sei der Fall, so Mollers. Einblicke gab es auch von Finanzminister Karl-Heinz Lambertz (SP): Er hält Finanzierungsinstrumente wie eine PROMA AG für notwendig, angesichts der "Herausforderungen des Haushaltspfades", Herausforderungen, "über die sich die Gemeinden noch wundern würden".
Abschreibungen mache Europa unmöglich - und was auch die Mehrheitsfraktionen hervorhoben: Das Schulbauprogramm, würde es jetzt aufgelegt, wäre gar nicht mehr möglich, angesichts der Vorschriften - so sei man nicht nur glücklich über den Fortgang, sondern auch über das Zeitfenster.
Frederik Schunck
