Die Abgeordneten entscheiden auch über eine Zustimmung zum UN-Vertrag über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und zu der Teilnahme Rumäniens und Bulgariens am Europäischen Wirtschaftsraum.
Auf der Tagesordnung steht außerdem eine institutionelle Reform, die Unvereinbarkeiten bei der Mandatsausübung für die PDG-Mitglieder neu regelt.
mit/rkr
