Änderungen in der Geschäftsordnung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft können auch weiterhin sofort in Kraft treten. Die CSP-Opposition hatte vorgeschlagen, dass Änderungen erst zur folgenden Legislaturperiode wirksam werden. Diese Initiative haben die Mehrheitsfraktionen abgelehnt.
CSP-Fraktionsvorsitzender Pascal Arimont erklärte, dass mit dem Vorschlag verhindert werden sollte, dass die Mehrheitsparteien "die Spielregeln während des Spiels ändern".
In der Vergangenheit hatten die Mehrheitsfraktionen beispielsweise die Regeln zur Annerkennung des Fraktionsstatus' und die Besetzung bestimmter Gremien für die laufende Legislaturperiode geändert.
okr
