Im politischen Streit um das Capitol in Eupen fühlt sich die CSP rehabilitiert: Das amtierende Gemeindekollegium hatte beschlossen, bei der Deutschsprachigen Gemeinschaft als Aufsichtsbehörde prüfen zu lassen, ob beim Ankauf des Capitols Rechtsbruch seitens der alten Mehrheit begangen worden sei.
Die CSP verweist jetzt auf die Antwort von Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz: Die Prüfung habe ergeben, dass die Autonome Gemeinderegie ihren Beschluss ordnungsgemäß gefasst habe und dass die Regierung keinerlei Ansatzpunkte sehe, die Rechtmäßigkeit des Geschäfts infrage zu stellen.
Die CSP verweist auch auf die Einstimmigkeit des Beschlusses bei nur einer Enthaltung.
Die CSP sieht sich auch von dem Vorwurf befreit, leere Kassen hinterlassen zu haben: Sie verweist dabei auf die Genehmigung der Rechnungsablage 2012 durch die Regierung. Dieses von der alten Mehrheit noch zu verantwortende Geschäftsjahr schloss mit einem Überschuss von knapp 880.000 Euro.
Kulturpolitisch fordert die CSP die aktuelle Mehrheit auf, endlich zu sagen, was nun mit dem Capitol geschehen soll, nachdem sie dem Capitol den Gnadenstoß versetzt habe.
mitt/fs - Archivbild: BRF Fernsehen
