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Protestaktion der Pro-Deo-Anwälte

06.09.201317:45
Das Büro für Rechtshilfe in Eupen ist am Freitag dicht geblieben
Das Büro für Rechtshilfe in Eupen ist am Freitag dicht geblieben

Das Büro für Rechtshilfe in Eupen ist am Freitag dicht geblieben. Grund ist eine Streikaktion der Pro-Deo-Anwälte, die mehr finanzielle Mittel für den kostenlosen Dienst am Bürger verlangen.

Genau wie ihre frankophonen Kollegen fühlen sich die deutschsprachigen Pro-Deo-Anwälte von Justizministerin Annemie Turtelboom im Stich gelassen. Diese hatte im vergangenen Jahr Zusagen für höhere Entschädigungen der Pro-Deo-Anwälte erteilt, doch die Versprechen wurden nie eingehalten. Ganz im Gegenteil: die Entschädigungen wurden sogar herabgesetzt.

Dringende Akten wurden diese Woche zurückgestellt, die Anträge auf kostenlosen Rechtsbeistand wurden auf nächste Woche verlegt. Es ist nicht das erste Mal, dass Pro-Deo-Anwälte für ihre Rechte kämpfen und Justizministerin Annemie Turtelboom dazu auffordern, Verantwortung zu übernehmen und ihre Zusagen zu respektieren. Geschehen ist bislang aber nicht viel.

120 Anträge auf Rechtshilfe werden monatlich in Ostbelgien gestellt. Die Zahl nimmt von Jahr zu Jahr zu. Im Vergleich zum Vorjahr sind es 10 bis 15 Prozent mehr Akten. Mehr Akten für weniger Geld.

Die frankophonen und deutschsprachigen Pro-Deo-Anwälte sind auf jeden Fall nicht bereit, auf ihre Forderungen zu verzichten und erwägen weitere Aktionen. Dies, zumal sie der Justizministerin konkrete Vorschläge unterbreitet haben, auf die Annemie Turtelboom aber nie eingegangen ist.

Bild: BRF Fernsehen

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