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Parlament der DG beschließt zusätzliche Anleihe über sechs Millionen Euro

28.04.200907:20

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft kann die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise vorerst mit zusätzlichen sechs Millionen Euro abfedern.

Die Mehrheitsfraktionen im Parlament haben am Abend ihre eindeutige Zustimmung dazu gegeben. Die Ecolo-Fraktion enthielt sich, weil sie Sparanreize vermisst. Die CSP sah sich in ihrer früheren Kritik bestätigt und stimmte dagegen. Die Christlich-Sozialen werfen der Mehrheit vor, zu großzügig geplant zu haben. Mehrheitssprecher verwiesen dagegen auf die erwirtschafteten Rücklagen. Die Anleihe bliebe dadurch überschaubar. Sie warnten vor Panikmache und falschen Sparmaßnahmen. Eine Streckung der Investitionen würde nur zusätzliche Kosten verursachen oder erst 2014 greifen.

fs/alk

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